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Achim Post (SPD) zum Brexit

Dienstag, den 16. Oktober 2018


Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post (Foto), zum Brexit:


 

„In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Petitesse, sondern eine elementare Zukunftsfrage für unseren gesamten Kontinent. Wenn es Momente in der Politik gibt, an denen persönliche Ambitionen und taktische Winkelzüge hinter der Verantwortung für das große Ganze zurücktreten müssen, dann ist dieser Moment spätestens jetzt in den Brexit-Verhandlungen gekommen. Ein Scheitern der Verhandlungen mit der Folge eines chaotischen No-Deal-Brexits kann niemand, der bei klarem Verstand ist, wirklich wollen. Das, was sich die Brexit-Hardliner rund um Boris Johnson herbeisehnen, ist letztlich nichts anderes als ein gigantisches Wohlstands- und Jobvernichtungsprogramm für Großbritannien – und wäre auch für den Rest Europas mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sind pragmatische Lösungen noch immer möglich – auch in der besonders schwierigen Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland. Die Brexit-Hasardeure und Anti-Europa-Populisten in Großbritannien und anderswo dürfen nicht das letzte Wort haben.“