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Bundestag

Heute im Bundestag: Regulierung bewaffneter Drohnen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Mai 2018
  1. Regulierung bewaffneter Drohnen
  2. Foltervorwürfe gegen ägyptischen Staat
  3. Daten zum Working Holiday-Programm
  4. Militärische EU-Zusammenarbeit
  5. Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge
  6. AfD thematisiert Luftschlag in Syrien
  7. Kodizes bei Entsendeorganisationen
  8. Linke thematisiert Situation im Kosovo


01. Regulierung bewaffneter Drohnen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung lehnt den Einsatz bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge nicht grundsätzlich ab. In der Antwort (19/1988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1406) verweist sie unter anderem auf das Komitee der Ministerbeauftragten des Europarats, das mit Zustimmung Deutschlands unter anderem festgestellt habe, "dass ein weitgehendes Einverständnis darüber bestehe, dass bewaffnete Drohnen als solche keine illegalen Waffen seien und dass die relevanten Bestimmungen des Völkerrechts, die die Anwendung von Gewalt und die Führung bewaffneter Auseinandersetzungen regeln, sowie internationale Menschenrechtsbestimmungen auf die Nutzung bewaffneter Drohnen anwendbar seien". Die Bundesregierung betont, dass jeder Waffeneinsatz im Rahmen der einschlägigen Regeln des Völkerrechts stattzufinden habe. "Dazu gehören das völkerrechtliche Gewaltverbot und seine Ausnahmetatbestände, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen." Die Bundesregierung trete überdies dafür ein, bewaffnete unbemannte Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime einzubeziehen.




02. Foltervorwürfe gegen ägyptischen Staat

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind Berichte über den Einsatz von Folter in Ägypten bekannt. In der Antwort (19/2020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1516) verweist sie insbesondere auf einen Bericht von "Human Rights Watch", der zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen durch ägyptische Sicherheitsbehörden dokumentiere. Die Bundesregierung fordere die ägyptische Regierung regelmäßig zur Achtung der Menschenrechte und Einhaltung internationaler Standards auf. "Sie tut dies in hochrangigen bilateralen Gesprächen, in internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie in öffentlichen Erklärungen."




03. Daten zum Working Holiday-Programm

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Working Holiday"-Programm erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/2003). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Aufenthaltstitel für das Programm in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren beantragt und ausgestellt wurden und wie viele im gleichen Zeitraum für deutsche Staatsbürger in anderen Ländern.




04. Militärische EU-Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) und dem "Umbau der europäischen Militärpolitik" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2005). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung nehmen, inwieweit PESCO gegen den EU-Vertrag von Lissabon verstoßen könnte, nach dem "Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen" nicht aus dem Haushalt der Union finanziert werden dürften. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit im PESCO-Format über Militäreinsätze entscheiden werden kann.




05. Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Für die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2015). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung den Anstieg der Zahlungen seit 2005 begründet und ob sie es für notwendig hält, "über die heutigen Maßnahmen hinaus zu überprüfen, inwieweit in UNRWA-Schulen islamistische, antijüdische, antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte vermittelt werden".




06. AfD thematisiert Luftschlag in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Luftschlag des Westens in Syrien vom 14. April 2018" als Reaktion auf einen vermuteten Giftgaseinsatz der syrischen Regierung in Ost-Guta erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2027). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie im Vorfeld des Militärschlages durch einen oder mehrere der beteiligten Staaten zu einer Beteiligung mit (Luftstreit-)Kräften der Bundeswehr eingeladen worden ist beziehungsweise ob sie einem solchen Ansinnen zugestimmt hätte. Außerdem soll sie mitteilen, ob sie direkt oder indirekt, etwa durch Aufklärungsergebnisse oder logistische Unterstützung einen Beitrag zu dem Militärschlag geleistet habe. Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, in dem der Militärschlag in Syrien als völkerrechtswidrig beurteilt worden sei.




07. Kodizes bei Entsendeorganisationen

Berlin: (hib/AHE) Nach "sexualisierter Gewalt in der Entwicklungszusammenarbeit, bei humanitären Hilfseinsätzen und anderen internationalen Missionen" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2053). Die Abgeordneten fragen unter anderem, ob es bei den von der Bundesregierung ins Ausland entsandten staatlichen Institutionen wie GIZ, KfW, THW, Bundeswehr, Diplomatischen Dienst und anderen eigene Verhaltenskodizes gibt und wie über die Möglichkeiten zur Anzeige sexualisierter Gewalt informiert wird.




08. Linke thematisiert Situation im Kosovo

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation im Kosovo erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2065). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Erwerbslosigkeit und Jugenderwerbslosigkeit, zur Lage im Bildungswesen und zur Situation der serbischen Minderheit.


Foto: Bundesregierung / Bergmann