header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Heute im Bundestag: Zahl der Aufgriffe illegal Eingereister

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. Mai 2018
  1. Förderung von Kulturgut der Vertriebenen
  2. Kirchenasyl thematisiert
  3. Kooperation mit externen Interessenträgern
  4. Cyberabteilungen bei Bundesministerien
  5. Zahl der Aufgriffe illegal Eingereister
  6. Antisemitische Straftaten erfragt
  7. Politisch rechts motivierte Kriminalität


01. Förderung von Kulturgut der Vertriebenen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche Einrichtungen von der Bundesregierung gefördert werden, "die sich der Förderung vom Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten verpflichtet haben". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2013) danach, wie hoch die Fördermittel des Bundesinnenministeriums für den Bund der Vertriebenen (BdV) seit 1990 waren. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der BdV von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gefördert wird.




02. Kirchenasyl thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kirchenasyl in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2014). Darin erkundigt sie sich danach, wie vielen Menschen seit Anfang 2015 Kirchenasyl gewährt worden ist. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen "nach Gewährung des Kirchenasyls den betroffenen Personen schließlich Asyl in Deutschland gewährt" wurde.




03. Kooperation mit externen Interessenträgern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zusammenarbeit von Bundesregierung und externen Interessenträgern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2029). Darin erkundigt sich die Fraktion, nach welchen Kriterien die Bundesregierung entscheidet, für welche Vorhaben externe Beratungsleistungen entgeltlich in Anspruch genommen werden sollen. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche sechs Unternehmen im Zeitraum von 2012 bis 2018, gemessen an den Ausgaben des Bundes für externe Beratungsleistungen, die größten Auftragnehmer waren.




04. Cyberabteilungen bei Bundesministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Cyberabteilungen im Zuständigkeitsbereich der Bundesministerien" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2032). Darin fragt sie, welche Abteilungen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sich mit Cyberabwehr oder -Gegenangriffen befassen beziehungsweise daran arbeiten, diese Fähigkeiten aufzubauen. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung den Aufbau weiterer Institutionen beziehungsweise Abteilungen beabsichtigt, die sich mit Cyberabwehr oder -Gegenangriffen befassen sollen.




05. Zahl der Aufgriffe illegal Eingereister

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "wie viele illegal eingereiste und/oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen" seit Anfang 2013 jeweils monatlich durch die Bundespolizei in Thüringen sowie in ganz Deutschland aufgegriffen worden sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2043) unter anderem danach, wie viele Schleuser in Thüringen jährlich seit 2013 festgenommen und wie viele davon verurteilt wurden.




06. Antisemitische Straftaten erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2047). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.



07. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im März 2018 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/2048) unter anderem danach, wie viele Menschen dabei verletzt oder getötet wurden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann