header-placehodler
MAGDEBURGER-NEWS.DE


image header
image
Bundestag

Heute im Bundestag: Reisewegbefragung von Asylsuchenden

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 11. Mai 2018
  1. Reisewegbefragung von Asylsuchenden
  2. Vereinigung Ein Prozent
  3. Islamisten aus dem Nordkaukasus
  4. Fördermittel für Ditib-Projekte in 2017
  5. Abgefangene E-Mails mit Schadsoftware
  6. Zahl der Asylgesuche in 2017 und 2018


01. Reisewegbefragung von Asylsuchenden

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Reisewegbefragung von Asylantragstellern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1923) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1618). Wie die Bundesregierung darin ausführt, befragt das Bamf seit Februar 2017 rund ein Fünftel der Asylantragsteller ab 14 Jahren in den Ankunftszentren zu ihrem Reiseweg.

Die aus den Angaben gewonnenen Daten sind der Vorlage zufolge statistisch nicht repräsentativ, "denn es werden ausgewählte Schutzsuchende aus derzeit neun Hauptherkunftsländern und ausgewählten, wichtigen Herkunftsregionen befragt". Die Auswahl der Herkunftsländer und -regionen sowie die Befragungsinhalte würden "situationsbedingt dem Informationsbedürfnis der Bundesregierung angepasst". Zudem könnten die von den Befragten gemachten Angaben nicht überprüft werden. Sie leisteten aber "neben vielen anderen Informationsquellen einen ergänzenden Beitrag zur Analyse und Bewertung der Migrationslage und für die Bekämpfung der illegalen Migration".




02. Vereinigung Ein Prozent

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Vereinigung "Ein Prozent" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1921) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1486). Darin verweist die Bundesregierung unter anderem auf ihre Ausführungen in einer früheren Antwort (18/12261) vom Mai 2017 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Danach handelt es sich bei der Vereinigung "Ein Prozent" nicht um ein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort im Mai 2017 ferner schrieb, sind ihr einige Meldungen zu Kontakten der "Identitären" zur Vereinigung "Ein Prozent" bekannt.

Erkenntnisse zur Vereinigung selbst, darunter auch zu Finanzierungswegen, "liegen nicht vor", heißt es in der damaligen Antwort weiter. Die Agitation der Initiative "Ein Prozent" sei nach vorliegenden Erkenntnissen "insbesondere auf das intensive Bewerben für ihre Überzeugungen auf deren Internetseite und ihren Social-Media-Profilen beschränkt". Sie habe sich bei ihrer Internetpräsenz "vor allem durch Mobilisierungen zu asylfeindlichen Veranstaltungen, Rekrutierungen weiterer Unterstützer, Diffamierung der Asylpolitik der Bundesregierung sowie Spendenaktionen für ,geschädigte' Teilnehmer rechter Demonstrationen hervorgetan". Eine strafrechtliche beziehungsweise Gefährdungsrelevanz liege bisher nicht vor.

Diese Feststellungen haben nach Auffassung der Bundesregierung "weiterhin Bestand", wie sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion Anfrage darlegt.




03. Islamisten aus dem Nordkaukasus

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die nordkaukasische islamistische Szene in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1612). Danach liegt die Zahl der Islamisten mit russischer Staatsangehörigkeit in Deutschland im mittleren dreistelligen Bereich. Davon sei die überwiegende Anzahl nordkaukasischer Herkunft, schreibt die Bundesregierung weiter. Nordkaukasische islamistische Strukturen "im förmlichen Sinne (Vereine, Verbände)" seien ihr nicht bekannt. Einige Akteure der nordkaukasischen islamistischen Szene in Deutschland seien dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Anhänger des "Islamischen Staates" bekannt geworden.

Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, zählt das Bundeskriminalamt mit Stand 16. April 2018 insgesamt 755 Gefährder aus dem islamistischen Spektrum, von denen 31 die russische und fünf eine deutsch-russische Staatsangehörigkeit haben. Mit einem Anteil von fünf Prozent stellten die russischen Staatsangehörigen unter den Gefährdern keine auffallend große Gruppe dar. Anhand der Geburtsorte sei erkennbar, dass davon die meisten Personen aus der Kaukasusregion stammen.




04. Fördermittel für Ditib-Projekte in 2017

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind aus dem Bundeshaushalt Fördermittel in Höhe von insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro für Projekte der "Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion" (Ditib) ausgezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1521) hervor.




05. Abgefangene E-Mails mit Schadsoftware

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der im "Informationsverbund Bonn-Berlin" (IVBB) in den Jahren 2016 und 2017 abgefangenen E-Mails mit Schadsoftware ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1867) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1390) mit dem Titel "Kompromittierung deutscher Regierungsnetze". Darin verweist die Bundesregierung auf Berichte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland von 2016 und 2017. Hiernach seien 2016 monatlich zirka 44.000 und 2017 monatlich zirka 52.000 mit Schadcode infizierte E-Mails in den Regierungsnetzen abgefangen worden. Ferner seien 2016 täglich zirka 3.600 und 2017 täglich zirka 5.200 Verbindungsversuche aus den Regierungsnetzen zu Schadcodeservern blockiert worden.




06. Zahl der Asylgesuche in 2017 und 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2017 sind in Deutschland insgesamt 186.644 Asylgesuche registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1920) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1454) hervor. Danach beläuft sich die Zahl der im ersten Quartal des laufenden Jahr registrierten Asylgesuche auf 39.884.


Foto: Bundesregierung / Bergmann