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Heute im Bundestag: Elektromobilität und Stromverbrauch

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 13. April 2018
  1. Elektromobilität und Stromverbrauch
  2. Kontrolle von Rüstungsgüter-Exporten
  3. Regierung verteidigt Kulturförderung
  4. UN-Pakt für Migration im Fokus
  5. Parlamentarier debattieren über Katalonien


01. Elektromobilität und Stromverbrauch

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht einen Ausbau der Elektromobilität in Deutschland im Einklang mit dem Ziel, den Stromverbrauch zu senken. In der Antwort (19/1538) auf eine Kleine Anfrage (19/1194) der AfD-Fraktion erklärt die Bundesregierung unter Verweis auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz würden zu einem sinkenden Stromverbrauch beitragen. Elektromobilität habe maximal mittelfristig einen geringen Einfluss auf den Stromverbrauch. Berechnungen der AfD-Abgeordneten zu den Folgen einer Umstellungen von Verbrennungsmotoren auf Elektroantrieb hält die Bundesregierung für nicht zutreffend. Zum einen seien stromsparende, effiziente und umweltschonende Antriebssysteme längst in der Entwicklung. Zum anderen gehe es nicht darum, Verbrennungsmotoren komplett von der Straße zu verbannen. Hocheffiziente und saubere Verbrennungsmotoren würden vielmehr auch in Zukunft eine bedeutsame Rolle spielen.




02. Kontrolle von Rüstungsgüter-Exporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Aus Deutschland dürfen nur Rüstungsgüter ausgeführt werden, wenn ihr Verbleib im Empfängerland sichergestellt ist. Dies betont die Bundesregierung in der Antwort (19/1539) auf eine Kleine Anfrage (19/1195) der AfD-Fraktion. Mit so genannten Ex-ante-Prüfungen werde vor Erteilen einer Exportgenehmigung kontrolliert, wohin das Produkt letztlich gehen soll. Eine Grundlage dieser Prüfungen sei die Endverbleibserklärung, die den Anforderungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entsprechen müsse.

Die Bundesregierung bekräftigt in der Antwort zudem, dass Waffen ohne Kontrollen aus Deutschland nicht ausgeführt werden dürfen. "Bei festgestellten Verstößen werden entsprechende Strafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden im Zuständigkeitsbereich der Länder durchgeführt." Eine Antwort auf die Frage, wie viele Waffen jährlich Deutschland ohne Kontrollen verlassen, gibt die Bundesregierung nicht.




03. Regierung verteidigt Kulturförderung

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat die Bewilligung von Fördermitteln für das Berliner Maxim-Gorki-Theater zugunsten des Projektes "Voicing Resistance" verteidigt. Der Hauptstadtkulturfonds habe die Mittel 2014 auf der Grundlage einer Juryempfehlung gewährt. Dass im Rahmen des Projektes das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) eine eigene Aktion geplant habe, sei damals nicht bekannt gewesen, heißt es in der Antwort (19/1426) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1158) der AfD-Fraktion.

Die Ausgestaltung des Projektes sei Sache der geförderten Institution. Eine Rückforderung der Fördermittel sei nur vorgesehen, wenn die Mittel rechtswidrig verwendet würden. Im vorliegendem Fall sei nach Ansicht der Bundesregierung "das Festival als Ganzes vom Zuwendungszweck gedeckt. Eine Rückforderung erschien daher nicht gerechtfertigt."

Die AfD-Fraktion verweist in ihrer Anfrage darauf, dass im Rahmen der ZPS-Aktion "Erster Internationaler Mauerfall" 14 Gedenkkreuze für die Mauertoten in Berlin entwendet wurden.




04. UN-Pakt für Migration im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion sieht im "Globalen Pakt für Migration" der Vereinten Nationen einen "erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands". Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/1499) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob Hoheitsrechte durch den Pakt eingeschränkt oder übertragen werden und ob eine Beteiligung des Bundestags am Abkommen zum Pakt vorgesehen ist.




05. Parlamentarier debattieren über Katalonien

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Lage in Katalonien nach dem sogenannten Unabhängigkeitsreferendum, die umstrittene Reform des ukrainischen Bildungsgesetzes sowie die Situation in Aserbaidschan standen vom 9. bis 13. Oktober 2017 auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Außerdem verlieh das Gremium den Vaclav-Havel- Menschenrechtspreis an den inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der türkischen Vereinigung für Richter und Staatsanwälte, Murat Arslan. Das geht aus einer Unterrichtung (19/1500) der 18-köpfigen Bundestagsdelegation unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU) hervor.

Insgesamt hat die Parlamentarische Versammlung 324 Mitglieder, die von den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedsländer des Europarates entsandt werden.


Bundesregierung / Bergmann