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Bundestag

Heute im Bundestag: Saufallen hilfreich gegen Schweinepest

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 29. März 2018
  1. Saufallen hilfreich gegen Schweinepest
  2. Ausländische Direktinvestitionen
  3. Digitalisierung beim Mittelstand
  4. Exporterlaubnis für Kleinwaffen 2017
  5. Verhandlungen zum Fall Yücel
  6. Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen


01. Saufallen hilfreich gegen Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Saufallen können eine geeignete Maßnahme zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sein. Saufallen, für deren Aufstellung eine Genehmigung erforderlich ist, könnten bestehende Jagdarten wie Ansitz- und Bewegungsjagd ergänzen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/1278) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1049). "Vorzüge des Saufangs sind zum Beispiel die Möglichkeit, ganze Rotten beziehungsweise Bachen mit all ihren Frischlingen zu fangen und gegebenenfalls zu töten, ein geringes Risiko von Fehlschüssen, der Entfall von Nachsuchen und eine geringere Beunruhigung des Wildes auch in anderen Teilen des Jagdreviers", schreibt die Regierung. Der Einsatz von Fallen könne neben anderen Jagdmethoden ein effektives Instrument sein, die Schwarzwildbestände deutlich zu reduzieren. Zum Einsatz kommen Saufallen bisher selten. Von der Gesamtstrecke des Schwarzwildes in Deutschland würden nur etwa ein Prozent mit Hilfe von Saufallen erlegt.




02. Ausländische Direktinvestitionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht das deutsche Wirtschafts- und Steuersystem als solide genug an, um gegen missbräuchliche Übernahmen aus dem Ausland gewappnet zu sein. Deutschland verfüge über ein robustes Unternehmenssteuerrecht, das durch eine Reihe von Maßnahmen verhindere, dass nach einer Übernahme Steuerregelungen und -bemessungsgrundlagen geschädigt werden könnten, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/1103) auf eine Kleine Anfrage (19/737) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zugleich bekennt sie, dass sich Zahl und Komplexität ausländischer Direktinvestitionen in den vergangenen Jahren verstärkt hätten - auch deswegen seien Prüfmöglichkeiten und Meldepflichten Mitte 2017 verschärft worden. Zu Zahlen zu ausländischen Direktinvestitionen verweist die Bundesregierung auf Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank. Sie selbst habe lediglich Daten zu Neu-Ansiedlungen, so genannten Greenfield Investitionen. Sie kamen demzufolge in den vergangenen Jahren vor allem aus China, den USA und der Schweiz.




03. Digitalisierung beim Mittelstand

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Unterstützungsmöglichkeiten für den Mittelstand beim digitalen Wandel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1101) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/614). Die Bundesregierung listet darin detailliert Programme auf, mit denen kleine und mittelständische Unternehmen bei der Umstellung von Prozessen und Produkten gefördert werden. Außerdem geht es um Anlaufpunkte, die grundsätzlich Orientierung bieten sollen mit Blick auf Chancen und Finanztöpfe sowie eine Brücke schlagen zwischen Theorie und Praxis.

Die Bundesregierung weist die Behauptung der Fraktion Die Linke zurück, die Zahl der Patente gehe stetig zurück. Richtig sei das Gegenteil - die Zahl der Patentanmeldungen steige seit Jahren an, heißt es unter Verweis auf Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamts.




04. Exporterlaubnis für Kleinwaffen 2017

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Kleinwaffen-Exporte in Höhe von mehr als 47,8 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort (19/1102) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/643) der Fraktion Die Linke hervor. Dazu kamen den Angaben zufolge Genehmigungen für entsprechende Munition im Wert von knapp 28,7 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um vorläufige Angaben. Die größten Empfängerländer von Kleinwaffen waren Frankreich, Indien und die USA vor Schweden und Litauen. Für Exporte in die Türkei seien 2017 keine Genehmigungen erteilt worden, heißt es in der Antwort weiter.




05. Verhandlungen zum Fall Yücel

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Verhandlungen mit der Türkei wegen der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel geführt. In der Antwort (19/1164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (19/901) betont sie, dass sie sich vielmehr gegenüber der türkischen Regierung stets mit Nachdruck für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsangehöriger und ein Beenden willkürlicher Inhaftierungen eingesetzt habe. Konkret verneint die Regierung, in der Zwischenzeit die Nachrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigt zu haben. Andere Rüstungsunternehmen außer der betroffene Rheinmetall-Konzern hätten seit der Bundestagswahl Ausfuhrgenehmigungen erhalten. Über laufende Verfahren erteilt die Bundesregierung keine Auskunft.




06. Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1266). Mit Rheinmetall und ThyssenKrupp hätten zwei große deutsche Waffenproduzenten ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, erklären die Abgeordneten ihr Interesse. Sie fragen nach Firmen mit Sitz in dem Bundesland, die Genehmigungen für verschiedene Waffenexporte erhalten haben. Auch nach der Höhe der erteilten Genehmigungen erkundigen sich die Abgeordneten.


Foto: Bundesregierung / Bergmann