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Von Notz: Facebook-Ankündigungen "maximal unglaubwürdig"

29. März 2018

Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz (Foto), hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig.

Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb.

"Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss Facebook sowieso machen, weil die europäische Datenschutzverordnung im Mai kommt." Aber auch die reiche nicht. Um die Daten von Nutzern wirksam schützen zu können, müsse Facebook sein Geschäftsmodell transparent machen.

"Bis heute weiß niemand konkret, was eigentlich genau das Geschäftsmodell von Facebook ist (...) Man weiß nicht genau, was Facebook mit den Daten anstellt. (...) Facebook müsste erst einmal transparent machen, (...) mit wem sie genau zusammenarbeiten, wo der finanzielle Mehrwert liegt, wenn sie Daten von uns verkaufen oder verarbeiten. (...) Diese Transparenz hat das Unternehmen immer verweigert."

Von Notz forderte die Bundesregierung auf, deutlich mehr zu tun, um die Daten von Facebook-Nutzern zu schützen. "Der Datenschutz schützt ja nicht Daten, sondern er schützt (...) die Menschenwürde. Dass man da nicht kontrolliert und Unternehmen sagt, wir wollen verstehen, was ihr macht. Das kann gegebenenfalls gegen Gesetze verstoßen und dann werden wir das unterbinden. Das verstehe ich nicht. Und das muss sich wirklich ändern, denn wir haben in dem Bereich massive Probleme."