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Bundestag

Heute im Bundestag: Abbiegehilfen anfällig für Fehlwarnungen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 27. März 2018
  1. Abbiegehilfen anfällig für Fehlwarnungen
  2. Keine Elektrifizierung der Illtalbahn
  3. FDP thematisiert Elektromobilität
  4. Konferenz zur EU-Außenpolitik in Malta
  5. Konferenz zur EU-Außenpolitik in Tallin
  6. Gespräche zwischen Nord- und Südkorea


01. Abbiegehilfen anfällig für Fehlwarnungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die aktuell verfügbaren Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw sind nach Ansicht der Bundesregierung noch nicht technisch ausgereift. Das geht aus der Antwort (19/1218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/870) hervor. Die existierenden Nachrüstsysteme verwendeten in der Regel Sensorik, die nicht hinreichend zwischen bewegten und statischen Objekten unterscheiden könne und daher anfällig für Fehlwarnungen sei, heißt es in der Antwort. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, Kriterien für die Prüfung von Abbiegeassistenzsystemen festzulegen. Die Vorschriften sollten technologieneutral gestaltet werden. Wichtig sei das Sicherstellen der Wirksamkeit der Systeme durch Ausrüstungsvorschriften.

Grundsätzlich hält die Bundesregierung Abbiegeassistenzsysteme für sinnvoll. Das BMVI gehe davon aus, dass ein den vorgeschlagenen Anforderungen entsprechendes Abbiegeassistenzsystem in der Lage ist, in einem sehr großen Teil unfallträchtiger Situationen seine Wirkung zu entfalten und dadurch die Zahl der in entsprechenden Unfallsituationen Getöteten und Schwerverletzten deutlich zu senken, heißt es in der Antwort.




02. Keine Elektrifizierung der Illtalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Dem Finanzierungsvorschlag des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr für die Elektrifizierung der Illtalbahn zwischen Wemmetsweiler und Lebach im Saarland konnte von Bundesseite aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1260) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/925). Die Ablehnung sei dem Landesministerium mit einem Schreiben vom 27. Oktober 2016 "nebst Vorschlägen für eine haushaltskonforme Mitfinanzierung des Bundes" mitgeteilt worden. Die saarländische Landesregierung habe das Vorhaben nicht weiter verfolgt. Eine Planungsvereinbarung liege der Bundesregierung nicht vor, heißt es in der Vorlage.




03. FDP thematisiert Elektromobilität

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Aktivitäten der im Jahr 2010 eingerichteten Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), einem Beratungsgremium der Bundesregierung, das sich mit Fragen zur Entwicklung und Zukunft der Elektromobilität beschäftigt, interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/1231) verweisen die Abgeordneten auf das von der Bundesregierung ausgerufene und auch von der NPE verfolgte Ziel, die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf eine Million zu steigern. "Eine Zahl, von deren Erreichung Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Aussage auf dem Arbeitnehmerkongress der CDU/CSU-Fraktion im Mai 2017 selbst nicht mehr ausgeht", heißt es in der Vorlage.

Die Liberalen wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche strategischen Empfehlungen die NPE in den letzten zwölf Monaten für die Bundesregierung ausgearbeitet hat. Die Regierung wird zudem nach der bisherigen Bilanz der Arbeit der NPE, insbesondere im Hinblick auf deren Kosten und deren Nutzen, gefragt.




04. Konferenz zur EU-Außenpolitik in Malta

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die EU- Migrationspolitik ist eines der Themen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im April 2017 in Malta gewesen. Wie aus einer Unterrichtung der deutschen Delegation (19/1139) hervorgeht, beschäftigten sich die Arbeitsgruppen außerdem mit dem Thema der Bekämpfung von Propaganda und Informationskriegsführung sowie mit dem Europäischen Aktionsplan zur Verteidigung und den EU-Nato-Beziehungen.




05. Konferenz zur EU-Außenpolitik in Tallin

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Einheit der transatlantischen Beziehungen und das Verhältnis zu Russland sind Themen der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im April 2017 in Tallin gewesen. Wie aus der Unterrichtung der deutschen Delegation (19/1141) hervorgeht, diskutierten die Abgeordneten außerdem über die Situation an entlang der EU-Grenzen, über die Bekämpfung von Schleuserkriminalität und die Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie über Sicherheitsaspekte "einer hybriden Welt inklusive des Cyberraums".




06. Gespräche zwischen Nord- und Südkorea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Korea-Konflikt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1138). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sie die menschenrechtliche Situation in Nordkorea beurteilt und welche Möglichkeiten sie sieht, zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Nord- und Südkorea beizutragen. Weitere Fragen zielen auf das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm und auf die Zukunft der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea unter Einbeziehung von China, Japan, Russland und den USA.


Foto: Bundesregierung/Bergmann