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Bundestag

Heute im Bundestag: Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 12. März 2018

1. Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein
2. Rund 13.700 Asylanträge in Brandenburg
3. 18 christenfeindliche Straftaten in 2017
4. Kein Kausalzusammenhang
5. Bilanz der Flexirente
6. Renten von Strafgefangenen

01. Straffreiheit bei Fahren ohne Fahrschein
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1115) vorgelegt, nach dem das Fahren ohne Fahrschein keine Straftat mehr sein soll. Er sieht vor, in Paragraf 265a des Strafgesetzbuches die Beförderungserschleichung als Strafbarkeitsalternative zu streichen und das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr mit dem Strafrecht zu sanktionieren. Der bisherige Zustand sei ungerecht, heißt es in dem Entwurf. Als Alternative nennen die Abgeordneten die Herabstufung des "Schwarzfahrens" zu einer Ordnungswidrigkeit, was aber unnötig erscheine. Eine Prognose der genauen Kosten beziehungsweise der Ersparnis könne nicht aufgestellt werden, aber durch die Entlastung von Justiz und Gerichten würden die öffentlichen Haushalte voraussichtlich nicht unerheblich entlastet.


02. Rund 13.700 Asylanträge in Brandenburg
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/PK) Ende vergangenen Jahres waren im Land Brandenburg 1.373 Asylverfahren anhängig, darunter 1.263 aufgrund von Erstanträgen und 110 aufgrund von Folgeanträgen. Das geht aus der Antwort (19/1088) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/785) der AfD-Fraktion hervor. Die Asylbewerber kamen aus Afghanistan, Syrien, Russland, der Türkei, Iran, Eritrea, Kenia, Irak, Libyen und Kamerun.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Brandenburg (BAMF) traf 2017 insgesamt 13.742 Asylentscheidungen. In 3.361 Fällen stellte die Behörde aus unterschiedlichen Gründen ein Bleiberecht fest, in 6.691 Fällen wurden die Anträge abgelehnt. Ferner kam es in 3.690 Verfahren zur Einstellung, etwa aufgrund des Dublin-Verfahrens oder weil Anträge zurückgenommen wurden.


03. 18 christenfeindliche Straftaten in 2017
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2017 wurden in Deutschland nach vorläufigen Erhebungen 18 Straftaten mit einer christenfeindlichen Motivation verübt. Darunter sei ein Tötungsdelikt gewesen, außerdem habe es zwölf Fälle von Körperverletzung und drei im Bereich Nötigung/Bedrohung gegeben, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/1044) auf eine Kleine Anfrage (19/742) der AfD-Fraktion.

Ob diesen Fällen auch ein Sachverhalt der Konversion zum christlichen Glauben zu Grunde liegt, werde statistisch nicht erfasst, heißt es darin. Insgesamt seien 2017 46.194 Asylbewerber - darunter Erst- wie Folgeantragsteller - christlichen Glaubens gewesen, 2016 lag ihre Zahl bei 93.721.

Erst mit Wirkung vom 1. Januar 2017 sei es möglich, politisch motivierte Straftaten gegen Christen "trennscharf abzubilden", führt die Bundesregierung weiter aus. Vor diesem Zeitpunkt begangene christenfeindlich motivierte Straftaten seien als Teil der Hasskriminalität mit dem Unterthema "Religion" gemeldet worden. Somit existierten aus den Jahren vor 2017 keine unmittelbar vergleichbaren Fallzahlen.


04. Kein Kausalzusammenhang
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Ob der Anstieg von terrorverdächtigen Flüchtlingen und Migranten in den vergangenen Jahren auf die "Migrationskrise 2015" (AfD) zurückzuführen ist, kann nach Angaben der Bundesregierung nicht klar beantwortet werden. Wie sie in einer Antwort (19/1059) auf eine erneute Kleine Anfrage (19/783) der AfD-Fraktion zum Thema ausführt, ermöglichten die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof elektronisch erfassten Daten zu jeweils eingeleiteten Ermittlungsverfahren"keine Differenzierung ausländischer Staatsangehöriger nach ihrem jeweiligen ausländerrechtlichen Status". Deshalb sei auf Grundlage dieser Daten die "erbetene Bejahung oder Verneinung eines Kausalzusammenhangs nicht möglich".

Bereits im Dezember 2017 hatte die AfD-Fraktion sich mittels einer Kleinen Anfrage (19/195) nach "terrorverdächtigen nichtdeutschen Staatsangehörigen und Flüchtlingen" erkundigt. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (19/328) darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung lediglich Angaben zur Staatsangehörigkeit der Beschuldigten zur Verfügung stünden.


05. Bilanz der Flexirente
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/FB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/1026) nach der Entwicklung der im vergangenen Jahr beschlossenen Flexirente. Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem, wie viele Rentenversicherte eine Teilrente in Anspruch genommen haben und wie hoch diese durchschnittlich war. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie hoch die Zahl von beschäftigten oder selbstständigen Pensionären ist.


06. Renten von Strafgefangenen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/FB) Mit der lückenhaften Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1021). Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viel Prozent der Gefangenen zur Arbeit verpflichtet sind und wie viele trotz einer Beschäftigung nicht versichert sind. Außerdem interessieren sich die Grünen dafür, welche Schritte unternommen werden, um die Versicherungssituation und damit die Resozialisierung der Gefangenen nach der Haft zu verbessern.

Foto: Bundesregierung/Bergmann