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Bundestag

Heute im Bundestag: Einreisende Asylbewerber aus Drittstaaten

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 6. März 2018

1. Einreisende Asylbewerber aus Drittstaaten
2. Grüne fragen nach staatlichem Hacking
3. Auslesen verschlüsselter Inhalte
4. Verdeckte Fahndung im Schengen-System
5. Reiseausweise für Flüchtlinge
6. Dauer der Asylverfahren 2017

01. Einreisende Asylbewerber aus Drittstaaten
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die aus sicheren Drittstaaten einreisenden Asylbewerber sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/952) der AfD-Fraktion. Ungeachtet der sogenannten Dublin-III-Verordnung seien seit geraumer Zeit Asylbewerber, die etwa über Italien oder Griechenland in die EU eingereist sind, eigeninitiativ oder gar mit Hilfe dortiger Behörden in andere EU-Mitgliedstaaten wie Schweden, Österreich, die Niederlande oder Deutschland weitergereist, um dort ihre Asylverfahren zu betreiben. Die Abgeordneten fragen nun unter anderem nach den Kontrollen bei der Einreise von außerhalb des Schengen-Raumes.


02. Grüne fragen nach staatlichem Hacking
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Staatliches Hacking von Internetkommunikation lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (19/982) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Wahrnehmung der Aufgaben der Sicherheitsverantwortung eröffneten sich Staaten durch die Digitalisierung mehr Überwachungsmöglichkeiten als je zuvor. Zugleich träfen staatliche Stellen umfangreiche Schutzpflichten zur Gewährleistung der Rechte auf Privatheit, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme als auch zum Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem nach den Gründen für den Ankauf der umstrittenen kommerziellen Hacking-Software FinSpy.


03. Auslesen verschlüsselter Inhalte
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die "Entschlüsselungsplattform" bei der EU-Polizeiagentur Europol ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/993) der Fraktion Die Linke. Europol solle weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte bekommen. Beim "European Cybercrime Centre", das bei Europol angesiedelt sei, existiere eine Entschlüsselungsplattform, die einen "Werkzeugkasten" mit Hard- und Software zusammenstellen solle.

Die Abgeordneten fragen nun unter anderem, welche Defizite die Bundesregierung im Umgang mit verschlüsselten Inhalten bei Europol sieht und wofür die Agentur diesbezüglich weitere Finanzmittel erhalten sollte.


04. Verdeckte Fahndung im Schengen-System
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Verdeckte Fahndungen mit Hilfe des Schengener Informationssystems (SIS) lautet das Thema einer Kleinen Anfrage (19/994) der Fraktion Die Linke. Erlaubt seien Ausschreibungen zur "verdeckten Kontrolle" oder "verdeckten Registrierung", die von jedem EU-Staat vorgenommen werden könnten, um Aufschluss über die Reisebewegungen und Kontakte der Beobachteten zu erhalten. Immer wenn die Betroffenen innerhalb des Schengen-Raums angetroffen würden, folge eine Meldung an die ausschreibende Behörde.

Die Abgeordneten sind nun unter anderem interessiert an der Entwicklung der Zahl der Personenausschreibungen zum Zwecke der verdeckten oder gezielten Kontrolle in den vergangenen Jahren.


05. Reiseausweise für Flüchtlinge
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/997) nach Reiseausweisen für Flüchtlinge, die ausgegeben würden, um ihnen außerhalb des Gebietes ihres rechtmäßigen Aufenthaltes Reisen zu ermöglichen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ausweise seit 2007 ausgegeben wurden und wie die Angaben der Flüchtlinge für den Reiseausweis überprüft werden, wenn sie keine offiziellen Dokumente vorlegen können.


06. Dauer der Asylverfahren 2017
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/PK) Mit der Dauer der Asylverfahren befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/998). Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland habe 2016 nach offiziellen Informationen im Schnitt 7,1 Monate gedauert. Die Wartezeit bis zur formalen Antragstellung sei dabei aber noch nicht berücksichtigt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun genauer wissen, wie lang im vierten Quartal 2017 respektive im Gesamtjahr 2017 in den jeweiligen Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zu einer behördlichen Entscheidung war.

Foto: Bundesregierung/Bergmann