Stiftung Warentest - Fahr­verbote in Innen­städten: Diesel müssen draußen bleiben

Die beiden Urteile vom 27. Februar 2018 (Aktenzeichen: 7 C 26.16 und 7 C 30.17) verpflichten die Behörden in Baden-Württem­berg und Nord­rhein-West­falen, die Luft­reinhaltepläne für Stutt­gart und Düssel­dorf so zu verschärfen, dass die Grenz­werte vor allem für Stick­oxid und Fein­staub so bald als möglich einge­halten werden. Das Bundes­immissionschutz­gesetz schreibt entsprechende Maßnahmen vor, wenn die Schad­stoff­grenz­werte in der Luft regel­mäßig über­schritten werden. Unstrittig ist, dass ein Groß­teil der Stick­oxide und des Fein­staubs in stark belasteten Innen­städten aus Diesel­motoren von Autos und Lastwagen stammen. Deshalb werden die verschärften Luft­reinhaltepläne nach den Urteilen des Bundes­verwaltungs­gerichts auch Fahr­verbote enthalten müssen.

Das steht noch nicht fest. Die Behörden sind in der Pflicht, vernünftige Kriterien zu finden. Viele Experten vermuten: Das Fahr­verbot wird alle Kraft­fahr­zeuge mit Diesel­motor betreffen müssen, die nicht im Sinne der neuesten und strengsten Normen Euro6 oder Euro6d schad­stoff­arm sind – also Autos genauso wie Last- und Lieferwagen. Diese Fahr­zeuge sind für den Groß­teil der Schad­stoffe in der Luft verantwort­lich.

Auch das steht noch nicht endgültig fest. Laut Umwelt­bundes­amt hat die durch­schnitt­liche Belastung der Luft mit Stick­oxid – nach der vorläufigen Auswertung der Mess­ergeb­nisse für das Jahr 2017 – in 37 Städten den Grenz­wert von 40 Mikrogramm je Kubik­meter Luft sicher über­schritten. Die folgenden Städte sind die ersten Kandidaten für Fahr­verbote:

München (2016: 80 Mikrogramm je Kubik­meter Luft / 2017: 78 Mikrogramm je Kubik­meter Luft)

Stutt­gart (82/73)

Köln (63/62)

Reutlingen (66/60)

Hamburg (62/58)

Düssel­dorf (58/56)

Kiel (65/56)

Heilbronn (57/55)

Darm­stadt (55/52)

Ludwigs­burg (53/51)

Dort­mund (51/50)

Wiesbaden (53/50)

Berlin (52/49)

Freiburg im Breisgau (41/49)

Ober­hausen (48/49)

Oldenburg (Oldb) (50/49)

Wuppertal (49/49)

Hagen (51/48)

Mainz (53/48)

Tübingen (48/48)

Frank­furt am Main (52/47)

Aachen (49/46)

Gelsenkirchen (48/46)

Lever­kusen (45/46)

Limburg a.d. Lahn (60/45)

Mann­heim (46/45)

Augs­burg (46/44)

Hannover (55/44)

Ludwigs­hafen am Rhein (46/44)

Osnabrück (48/44)

Halle (Saale) (46/43)

Leon­berg (47/43)

Nürn­berg (46/43)

Gießen (44/42)

Solingen (keine Messung/41)

Essen (51/41)

Regens­burg (42/41)

In Städten, wo die durch­schnitt­liche Belastung der Luft mit Stick­oxid nur knapp über dem Grenz­wert von 40 Mikrogramm liegt und die Belastung zuletzt gesunken ist, sind Fahr­verbote möglicher­weise doch nicht nötig. Dort könnten die Behörden andere Wege finden, die Stick­oxidbelastung auf das zulässige Maß zu begrenzen – oder brauchen bereits umge­setzte Pläne nur noch etwas Zeit, bis die Schad­stoff­belastung sich im Rahmen hält.

Am schnellsten wird es wohl in Düssel­dorf und in Stutt­gart gehen. Wegen dieser beiden Städte hatte die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) auf Verschärfung der Luft­reinhaltepläne geklagt und urteilte jetzt das Bundes­verwaltungs­gericht. Der Umwelt­schutz­verband und seine Anwälte werden vermutlich zügig die Voll­stre­ckung einleiten und die Verhängung von Zwangs­geldern beantragen, wenn die Behörden nicht von sich aus zügig zur Sache kommen. Erster Schritt ist die Aufstellung des Luft­reinhalte­plans. Danach müssen die Straßenverkehrs­behörden ihn umsetzen und Fahr­verbote anordnen. Experten rechnen damit, dass die ersten Fahr­verbote im Sommer in Kraft treten.

Dieselfahr­verbote wird entweder das Schild Verbot für Kraftwagen oder Umweltzone signalisieren. Für alle Autos außer Diesel bis einschließ­lich Euro5 wird ein Zusatz­schild die Fortsetzung der Fahr erlauben. Wie das genau aussehen wird, steht noch nicht fest. Bisher lässt dieses Zusatzschild die Fahrt mit Autos mit grüner Plakette in allen Umwelt­zonen zu. Ohne Zusatz­schild dürfen über­haupt keine Kraft­fahr­zeuge in die Umwelt­zone.

Ausgenommen von Fahr­verboten sind aktuell nur Einsatz­fahr­zeuge, Maschinen, Kraft­fahr­zeuge zur Beför­derung schwerbehinderter Menschen sowie Oldtimer mit H-Kenn­zeichen. Weitere Ausnahmen sind wohl nötig, damit nicht die Besitzer von zuweilen nicht mal drei Jahren alten Autos unver­hält­nismäßig hart getroffen werden.

Die Buße für eine verbotene Fahrt in eine Umwelt­zone liegt bei 80 Euro. Sogar 160 Euro sind fällig, wenn die zuständige Behörde das Gericht davon über­zeugt ist, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben, also bewusst gegen das Verbot verstoßen haben. Der Verstoß gegen das Schild Verbot für Kraft­wagen kostet dagegen nur 25 Euro.

Das lässt sich kaum einschätzen und wird von Ort zu Ort unterschiedlich sein. Polizei­beamte haben im Vorfeld erklärt, sie sähen sich nicht in der Lage, Fahr­verbote effektiv zu kontrollieren, da für sie oft nicht zu erkennen sei, ob ein Auto mit einem Diesel­motor neuester Bauart ausgestattet sei.

Wenn Sie nicht auf Fahr­rad, Bus oder Bahn ausweichen können, sollten Sie nach­fragen, ob die Behörden zu Ihren Gunsten eine Ausnahme machen, Ihnen eine Über­gangs­frist einräumen oder Sie das Fahr­verbot durch Nach­rüstung ihres Wagens abwenden können. Ansonsten bleibt Ihnen nur, sich ein neues Auto zu beschaffen, für das kein Fahr­verbot gilt.

Auch das steht noch nicht endgültig fest. Es ist denk­bar, dass die Behörden zugunsten von Eigentümern noch junger Euro5-Diesel Entschädigungen zahlen, wenn diese etwa als Bewohner einer Dieselfahr­verbots­zone besonders hart betroffen sind. Vom Verkäufer und unter Umständen auch vom Hersteller des Wagens können Sie nur dann Erstattung vom Kauf­preis verlangen, wenn es sich um einen Wagen mit illegaler Motorsteuerung handelt. Selbst das ist noch nicht endgültig geklärt; Einzel­heiten erläutern wir in unseren  FAQ zum Dieselskandal. Haben Sie Ihren Wagen mit einem Kredit finanziert, können Sie den Wagen oft über den Widerruf des Kredit­vertrags noch wieder loswerden. Details dazu in unserer Meldung Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe.