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Bundestag

Heute im Bundestag: Besondere elektronische Anwaltspostfächer
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 14. Februar 2018
  1. Fragen der Linken zur Sicherheitskonferenz
  2. Rüstungsexporte aus Norddeutschland
  3. Kohlekraftwerke in Reserve
  4. Energiestandards für Gebäude
  5. Besondere elektronische Anwaltspostfächer


01. Fragen der Linken zur Sicherheitskonferenz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz in den Jahren 2017 und 2018. In einer Kleinen Anfrage (19/657) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten der Bundeswehr bei den beiden Konferenzen zum Einsatz kamen beziehungsweise kommen und welche Kosten damit verbunden waren beziehungsweise sind. Zudem möchte sie über die Förderung durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und andere Unterstützungen informiert werden.




02. Rüstungsexporte aus Norddeutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Rüstungsexporte aus Norddeutschland geht es in einer Kleinen Anfrage (19/685) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, welche Firmen mit Sitz in den nördlichen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2017 Genehmigungen für verschiedene Kriegswaffen-Exportgüter erhalten haben. Sie erkundigen sich auch nach Zielländern und Ergebnissen von Exportkontrollen.




03. Kohlekraftwerke in Reserve

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Vorläufig stillgelegte Kohlekraftwerke, die als Reserve für die Stromversorgung gehalten werden, stehen im Mittelpunkt des Interesses einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/686). Die Abgeordneten erkundigen sich danach, wie häufig solche Kohlekraftwerke bisher angefordert wurden. Außerdem interessieren sie sich für die entstandenen Kosten - etwa die Vergütungen, die die Bundesregierung an die Betreiber für das Halten als Reserve gezahlt haben. Sie fragen auch nach Details der Bereitschaft, zum Beispiel nach Mitarbeiterzahlen und Logistik.




04. Energiestandards für Gebäude

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Energiestandards für Gebäude. In einer Kleinen Anfrage (19/689) möchte sie von der Bundesregierung wissen, wie sich Effizienzstandards und EU-Vorgaben für Niedrigstenergiegebäude decken und wann ein Niedrigstenergie-Gebäudestandard festgelegt werden soll. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten nach den konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den Treibhausgasausstoß im Gebäudesektor senken will, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.




05. Besondere elektronische Anwaltspostfächer

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion der FDP will vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wissen, wie die Bundesregierung mit der Verzögerung der Einführung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) umgeht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte beA Ende vergangenen Jahres wegen eines erheblichen Sicherheitsrisikos offline geschaltet und im Januar allen Anwälten empfohlen, ein damit verbundenes Modul von ihren Rechnern zu entfernen. Das Ministerium führt die Rechtsaufsicht über die BRAK, die für die Einrichtung des mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten eingeführten beA zuständig ist.

In einer Kleinen Anfrage (19/677) will die FDP-Fraktion nun unter anderem wissen, ob das Ministerium aufsichtsrechtliche Maßnahmen die beA-Einführung betreffend ergriffen hat und für wann es von einer tatsächlichen Bereitstellung des beA ausgeht. In diesem Zusammenhang fragen die Abgeordneten, wie lange der ursprünglich für die Abschaltung im Februar vorgesehene Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach-Client angesichts der Nichtverfügbarkeit des beA weitergeführt werden soll.


Foto: Bundesregierung/Bergmann


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