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Heute im Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 24. Januar 2018
  1. Bau des Humboldt Forums
  2. Tätigkeitsbericht des PKGr
  3. Linke fragt nach Krankenversicherung
  4. FDP fragt nach Lage der Krankenhäuser


01. Bau des Humboldt Forums

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 34 Millionen Euro für den Bau des Humboldt Forum im Schlossareal Berlin (Einzelplan 16 Kapitel 1607 Titel 984 02) genehmigt. Davon sollen 2019 24 Millionen Euro und 2020 zehn Millionen Euro fällig werden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die vorläufige Haushaltsführung 2018 (19/501) hervor.

Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass der für den Bau verantwortlichen Stiftung Humboldt Forum laut Bundeshaushaltsordnung keine "fortgeltende Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2017" mehr zur Verfügung stände. "Für einen unterbrechungsfreien Weiterbau des Humboldt Forums im wiedererrichteten Berliner Schloss war es jedoch unabdingbar, noch im Januar 2018 erforderliche Gewerke auszuschreiben und zu beauftragen", schreibt die Bundesregierung.




02. Tätigkeitsbericht des PKGr

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes - also des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) - hat seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum vom Dezember 2015 bis Oktober 2017 vorgelegt. Wie in der Unterrichtung (19/422) ausgeführt wird, hat die Bundesregierung insgesamt in dem Berichtszeitraum "in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle angemessen, zeitnah und im gebotenen Umfang über die aus ihrer Sicht relevanten nachrichtendienstlichen Vorgänge unterrichtet".

Das PKGr "stellt daher fest, dass die Bundesregierung ihren gesetzlichen Pflichten bei der Unterrichtung des Kontrollgremiums sowie bei der Vorlage von Akten und in Dateien gespeicherten Daten, bei der Erteilung von schriftlichen und mündlichen Auskünften sowie bei der Gewährung von Zutritt zu Dienststellen der Nachrichtendienste nachgekommen ist", heißt es in dem Bericht weiter. Bei seiner Untersuchung der BND-eigenen Steuerung in der strategischen Fernmeldeaufklärung stellte das Kontrollgremium aber der Unterrichtung zufolge eine vorherige Verletzung der Unterrichtungspflichten fest. Danach wurde das PKGr "in diesem Fall viel zu spät und zunächst nur rudimentär von der Bundesregierung über den Vorgang informiert", obwohl es sich zweifelsohne um einen Vorgang von besonderer Bedeutung gemäß Paragraf 4 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes gehandelt habe.

In einem Sondervotum moniert das damalige PKGr-Mitglied Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) laut Bericht, die Bundesregierung habe auch über andere seiner Einschätzung berichtspflichtige Themen als die Fernmeldeüberwachung des BND "oft gar nicht beziehungsweise viel zu spät und selbst auf Antrag hin nur unvollständig oder unwahr berichtet".




03. Linke fragt nach Krankenversicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/423) zur Situation der Privaten Krankenversicherung (PKV) gestellt. Die Abgeordneten hatten ihre Fragen bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt (18/9920). Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort (18/10101) einige inhaltliche Details unter anderem wegen der Verschwiegenheitspflicht nur in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, wo die Abgeordneten die Antwort einsehen, aber nicht fotografieren, kopieren und auch keine Notizen anfertigen durften. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen dem Informationsrecht des Bundestages und dem Geheimhaltungsinteresse vom November 2017 vertritt die Fraktion die Ansicht, dass diese Antworten jetzt nicht mehr der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

In den Fragen geht es um die langanhaltende Niedrig- und Null-Zinsphase und den Rückgang der Zahl der privaten Vollversicherungen. Diese Entwicklung führt nach Ansicht der Fraktion Die Linke dazu, dass die Beiträge von privaten Krankenversicherungen ansteigen. Die Fraktion will daher in der Kleinen Anfrage unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen in den einzelnen Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) seit 2010 versichert waren und wie sich das Beitragsaufkommen pro Versicherten verändert hat. Auch fragen die Abgeordneten, wie hoch die Gewinne der Versicherungsunternehmen waren. Die Fraktion interessiert sich außerdem dafür, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Beitragserhöhungen, die durch das niedrige Zinsniveau ausgelöst würden, bewertet und was sie gegen mögliche weitere Beitragserhöhungen unternehmen will.




04. FDP fragt nach Lage der Krankenhäuser

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die aktuelle Lage der Krankenhäuser ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/486) der FDP-Fraktion. Ende vergangenen Jahres hätten die Paracelsus-Kliniken mit 40 Einrichtungen und 5.200 Mitarbeitern Insolvenz angemeldet. Laut einer Studie seien überdies drei von vier Kliniken nicht ausreichend investitionsfähig.

Die Investitionsmittel der Länder für die Krankenhäuser gingen zurück. Benötig würden rund 6,8 Milliarden Euro im Jahr in Investitionsmitteln. Die Länder stellten jedoch nur rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung. Fehlende Investitionsmittel und steigende Kosten sorgten für immer größere finanzielle Probleme bei den Krankenhäusern.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie Insolvenzfälle im Klinikbereich eingeschätzt werden und ob vorgesehen ist, die finanzielle Situation der Krankenhäuser insgesamt zu verbessern.


Foto: Bundesregierung/Bergmann