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Heute im Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 5. Januar 2018
  1. Hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung
  2. Kämpfer aus Deutschland ausgereist
  3. Kindesentführungen ins Ausland
  4. Rekordzahl an Terrorverfahren
  5. Grüne erfragen Gesamtkosten für BER
  6. Linke: BAföG muss Existenz sichern


01. Hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist nach Einschätzung der Bundesregierung groß. Eine aktuelle Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) habe gezeigt, dass der Anteil der generellen Impfgegner gering sei. Vielfach resultierten Impflücken aus Nichtwissen, Vergesslichkeit oder Angst vor möglichen Nebenwirkungen, heißt es in der Antwort (19/320) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/179) der FDP-Fraktion.

Insbesondere Säuglinge und Kleinkinder würden über die Routinevorsorgeuntersuchungen gut erreicht. Defizite bestünden noch in den höheren Altersgruppen. Mit dem Präventionsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten aus der vergangenen Wahlperiode seien Voraussetzungen zur Verbesserung der Impfquote geschaffen worden.

Ein wichtiges Impfziel besteht in der Ausrottung der Masern. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfehle auch allen Erwachsenen, die nach 1970 geboren seien und nicht oder in der Kindheit nur ein Mal gegen Masern geimpft wurden, eine Impfung.

Die Masern sind eine hochansteckende Viruserkrankung, die häufig bei Kleinkindern und Schulkindern auftritt. Wie es in der Antwort weiter heißt, hat die Regionale Verifizierungskommission der Weltgesundheitsorganisation in der Region Europa (WHO-Euro) berichtet, dass 2016 von 53 Ländern 33 die Masern eliminiert hätten, neun Länder, darunter Deutschland, hätten eine Unterbrechung der endemischen Übertragung über mindestens ein Jahr erreicht.

In weiteren neun Ländern, darunter Frankreich und Italien, seien nach Einschätzung der WHO die Masern noch endemisch. Als ausgerottet gelten Masern laut WHO dann, wenn 95 Prozent der Bevölkerung gegen die Krankheit geimpft sind. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland nach vorläufigen Angaben 904 Fälle von Masern gemeldet. Von der Infektion betroffen waren den Angaben zufolge insbesondere Migranten, die in ihren Heimatländern nicht geimpft worden waren.

Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) seien von 2007 bis 2017 insgesamt rund 190.000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die es einen Impfstoff gibt.




02. Kämpfer aus Deutschland ausgereist

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren etliche Personen mit festem Wohnsitz in Deutschland nach Syrien, in den Irak oder in die Ukraine ausgereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das geht aus der Antwort (19/335) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/194) der AfD-Fraktion hervor.

So lägen den Sicherheitsbehörden Informationen über 183 Personen aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist seien, um sich bei kurdischen Milizen am Kampf zu beteiligen. Überwiegend hätten sich die Kämpfer den sogenannten Volksverteidigungseinheiten angeschlossen. Diese Einheiten kämpfen gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS).

Von den seit 2013 zu diesem Zweck ausgereisten Personen seien bislang 112 zurückgekehrt. Es seien in der Folge der Reisen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Weitere Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden beziehen sich auf Kämpfer mit festem Wohnsitz in Deutschland, die in die Krisenregion der Ostukraine ausgereist sind. So lägen Informationen zu 26 in Deutschland gemeldeten Personen vor, "bei denen von einer verdichteten Hinweislage auf einen zeitweisen Aufenthalt im Krisengebiet ausgegangen werden kann". Ob sich die Personen an Kampfhandlungen beteiligt hätten oder noch beteiligt seien, könne nicht geklärt werden.

Sie seien 2014 und 2015 in den Osten der Ukraine ausgereist. 20 Personen sollen die pro-russischen Separatisten unterstützt haben oder immer noch unterstützen. Von ihnen sollen zwei Personen im Kampf getötet worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen seien unter den Ausgereisten zwei deutsche Staatsangehörige aus der Ukraine nach Deutschland zurückgekehrt.




03. Kindesentführungen ins Ausland

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PST) Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) sind derzeit 230 Anträge auf Rückführung von ins Ausland entführten Kindern anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/329) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/200) mit. Das BfJ ist die zentrale deutsche Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) von 1980, wie die Regierung dazu erläutert. Bisher gehörten 98 Staaten weltweit dem HKÜ an. Bei Entführungen in Länder, die dem HKÜ nicht angehören, unterstützten gegebenenfalls die deutschen Auslandsvertretungen die Bemühungen um Rückführung. Dies geschehe derzeit im fünf bis zehn Fällen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es daneben eine ihr unbekannte Zahl von privat initiierten Rückführungsanträgen nach dem HKÜ unmittelbar vor den zuständigen Gerichten gebe, in die das BfJ nicht eingebunden sei.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, liegt die Zahl der jährlich beim BfJ eingehenden Rückführungsanträge seit Längerem konstant bei rund 170 bis 200. Zur Nationalität und zum Geschlecht der mutmaßlichen Entführer und Entführten macht die Bundesregierung keine Angabe, da dies im BfJ nicht erfasst werde. Auch lägen keine Angaben über die Zahl der erfolgreichen Rückführungen beziehungsweise über die Gründe vor, die zu einem Scheitern einer Rückführung führen.




04. Rekordzahl an Terrorverfahren

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PST) Im Jahr 2017 gab es bis zum 1. November 952 Ermittlungsverfahren gegen ausländische Staatsangehörige wegen Bildung einer oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/328) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/195) mit. Die Zahl ist die mit Abstand höchste in dem von der Antwort erfassten Zeitraum seit 2010. So gab es 2012 und 2013 nur jeweils 16 Ermittlungsverfahren nach dem einschlägigen Strafrechtsparagrafen 129a. Die Zahl stieg - jeweils im Gesamtjahr - von 29 im Jahr 2014 auf 82 in 2015 und 139 im Jahr 2016. Von den in den ersten zehn Monaten 2017 eingeleiteten Ermittlungsverfahren richtete sich die Mehrzahl gegen afghanische (299), somalische (190), syrische (162), pakistanische (103) und türkische (81) Staatsangehörige.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kam es 2017 bis zum 1. November in 460 Fällen zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, in 90 Fällen ist das Verfahren noch offen, 399 Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben. In zwei Fällen erhob die Generalbundesanwaltschaft Anklage. In diesen beiden Fällen ist das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen. In den Jahren zuvor haben die Anklagen durch die Generalbundesanwaltschaft fast immer zu einer Verurteilung zu Freiheitsstrafen geführt. Zum Ausgang der abgegebenen Verfahren nimmt die Bundesregierung "aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzverteilung keine Stellung", wie sie schreibt.




05. Grüne erfragen Gesamtkosten für BER

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die finanziellen Auswirkungen durch die spätere Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) interessieren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/346) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, von welchen Gesamtkosten für die Fertigstellung des BER die Bundesregierung bis zur Inbetriebnahme des Flughafens ausgeht. Gefragt wird auch, ob der neue Eröffnungstermin (Oktober 2020) vor seiner Bekanntgabe am 15. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB), Rainer Bretschneider, mit allen für die Inbetriebnahme des BER erforderlichen Behörden und Institutionen abgestimmt wurde.




06. Linke: BAföG muss Existenz sichern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) In einer Kleinen Anfrage (19/356) stellt die Fraktion Die Linke die Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in Frage. Die Abgeordneten argumentieren, dass die typisierend im BAföG festgesetzten monatlichen Bedarfshöhen für einen Hochschulstudenten auf einem System pauschalierter Sätze beruhen. Sie würden unabhängig davon gelten, ob der einzelne Auszubildende tatsächlich aber einen höheren Bedarf habe. Neben der Förderung nach dem BAföG käme die Gewährung weiterer Leistungen, - zum Beispiel nach dem SGB II - zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, nicht in Betracht. Die Fraktion interpretiert den Gesetzgeber aber so, dass es ein Grundrecht der Auszubildenden auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gebe und dass das BAföG daran zu messen sei. Unter anderem fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die Annahme für verfassungsgemäß hält, dass eine Wohnpauschale für Studenten mit einem Höchstsatz von 250,00 Euro existenzsichernd ist.


Foto: Bundesregierung/Bergmann