Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst
des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter
durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets
gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines
festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz und
Eigenverantwortung für die Einstellungspraxis der einzelnen Ministerien
führen. Schon seit dem Beginn des Jahres waren seitens der Fraktion Die
LINKE immer wieder erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieses neue
System überhaupt geeignet ist, diese Versprechen zu erfüllen. Jetzt ist
darüber ein offener Streit zwischen dem Finanz- und dem Bildungsminister
ausgebrochen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion,
Thomas Lippmann (Foto):
Die neue Form der Personalbewirtschaftung hat bereits im ersten Jahr
die Bewährungsprobe offensichtlich nicht bestanden. Wenn es – wie jetzt
bei Lehrereinstellungen ersichtlich – keine verlässliche Datenbasis über
den Personalbestand einerseits und den Verbrauch von Personalmitteln
andererseits gibt, kann von Transparenz und Eigenverantwortung der
einzelnen Ressorts keine Rede sein. Im Gegenteil führen die neuen
Vorgaben zu einer großen Verunsicherung in den Ministerien über
Zeitpunkt und Umfang von Neueinstellungen. Der Finanzminister scheint
derzeit der einzige zu sein, der das von ihm geschaffenen
Instrumentarium beherrscht – und das war wohl auch sein Ziel.
Wenn sich jetzt tatsächlich herausstellen sollte, dass den Schulen die
schlechteste Unterrichtsversorgung seit dem Bestehen des Landes
abgepresst wurde, bloß weil der Finanzminister undurchsichtige Spiele
mit dem Personal betreibt, dann ist das ein Skandal. Es wäre zwar ein
erster Erfolg für die Volksinitiative, aber mit einem sehr bitteren
Beigeschmack. Denn von der Landesregierung muss die Umsetzung des
Koalitionsvertrages und ein nachvollziehbares Regierungshandeln erwartet
werden – auch ohne den massiven Druck aus der Bevölkerung. Die
Kenia-Koalition verantwortet einen immer größeren Vertrauensverlust der
Menschen im Land in die Verlässlichkeit von Politik, der dem Land schadet.
Der Finanzminister muss umgehend Klarheit schaffen, welchen Stand die
Umsetzung der Haushaltsvorgaben zum Landespersonal in den einzelnen
Ministerien tatsächlich erreicht hat. Wenn es stimmt, dass für die
Schulen noch hunderte zusätzliche Stellen hätten ausgeschrieben werden
können, dann muss das Konsequenzen haben. Ministerpräsident Haseloff
darf sich dieses unterklassige Spiel seiner Regierungsmannschaft nicht
mehr länger nur als Zuschauer ansehen. Es geht hier um die
Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt und um die
Qualität der Schulbildung im Besonderen. Es steht für die Koalition und
das Land viel auf dem Spiel."
1. November 2017
