Heute im Bundestag: Regierung will Fahrverbote vermeiden

* Regierung will Fahrverbote vermeiden

* Nachrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Freigaben für Software-Updates der Dieselhersteller durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgen erst, "wenn das KBA sich von der Wirksamkeit der optimierten Emissionskonzepte überzeugt hat und keine Zweifel an der Zulässigkeit der optimierten Konzepte bestehen". Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13668) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13339) deutlich. 

Der für die Freigabe zuständige Prüfbereich Marktüberwachung/Feldüberwachung beim KBA verfügt der Antwort zufolge derzeit über 14 Personen und wird nach Regierungsangaben aufgestockt. Auf die Frage der Grünen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die per Software-Update umgerüsteten Dieselfahrzeuge von eventuellen Fahrverboten in Städten mit weiterhin überhöhten Stickstoffdioxidbelastungen betroffen sein werden, heißt es in der Antwort: "Ziel der Bundesregierung ist es, mit den auf dem Nationalen Forum Diesel eingeleiteten Maßnahmen Fahrverbote zu vermeiden.

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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen des "Nationalen Forums Diesel" wurde die Nachrüstung von 5,3 Millionen Fahrzeugen der Hersteller Audi, BMW, Dacia, Daimler, Fiat, Opel, Porsche, Renault, Seat, Skoda, Suzuki und VW vereinbart. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13387). 

Weiter heißt es in der Antwort, Details zu einzelnen Fahrzeugen könnten erst mitgeteilt werden, wenn die Hersteller konkrete Anträge zur Freigabe der Software-Updates für die Nachrüstung beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellt haben. Bund, Länder und Automobilindustrie, so schreibt die Regierung weiter, hätten sich auf dem Nationalen Forum Diesel auf verschiedene Maßnahmen verständigt, die in vier Expertenrunden fortgeschrieben und konkretisiert würden. Die beteiligten Hersteller hätten die Einhaltung der Vereinbarungen "verbindlich zugesagt", heißt es in der Vorlage.