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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Altschulden ostdeutscher Wohnungsfirmen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 22. August 2019

  1. Altschulden ostdeutscher Wohnungsfirmen
  2. Rechtmäßigkeit einer Kryptowährung
  3. Personalbedarf für Datenaustausch
  4. Versorgung im öffentlichen Dienst
  5. Korrekturbitten des ITZ im März 2019
  6. Risiken durch Libra Blockchain


01. Altschulden ostdeutscher Wohnungsfirmen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Bund hat ostdeutsche kommunale Wohnungsunternehmen und -genossenschaften bis einschließlich 2013 um insgesamt 15,2 Milliarden Euro entlastet. Dies geht aus der Antwort (19/12245) auf eine Kleine Anfrage (19/11982) der Fraktion Die Linke hervor. Die Altschuldenhilfe endete 2013. Zuvor hätten sich von der Bundesregierung beauftragte Gutachter für eine Aufstockung der Bundesfinanzhilfen des Städtebauförderungsprogramms Stadtumbau Ost ausgesprochen und empfohlen, die besondere Rückbauförderung (ohne kommunalen Eigenanteil) für die neuen Bundesländer auch künftig beizubehalten, heißt es in der Antwort.



02. Rechtmäßigkeit einer Kryptowährung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die "Libra Blockchain", eine geplante Kryptowährung mit einem Korb aus konventionellen Währungen und Anleihen, geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12136). Die Bundesregierung soll das Konzept einer durch Vermögensgegenstände oder einen Korb aus Währungen gedeckten Blockchain-Währung bewerten und mitteilen, ob das Konzept mit Blick auf deutsches und europäisches Recht rechtmäßig ist.



03. Personalbedarf für Datenaustausch

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob das Bundeszentralamt für Steuern, das mit dem automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten nach dem gemeinsamen OECD-Meldestandard CRS befasst ist, für den Informationsaustausch eine Personalbedarfsermittlung durchgeführt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12180) erfahren. Wie die AfD-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt, müssten rund vier Prozent der übermittelten Datensätze manuell aufbereitet werden, wofür zusätzliche personelle Arbeitsschritte erforderlich seien. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welcher durchschnittliche Zeitaufwand für die manuelle Aufarbeitung eines Datensatzes zugrunde gelegt wird und wie viele Beschäftigte mit diesem Aufgaben befasst sind.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 19/10718.



04. Versorgung im öffentlichen Dienst

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das frühere Gesamtversorgungssystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/12178). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie vielen Mitarbeitern eine Gesamtversorgung bis zur Schließung des Gesamtversorgungssystems zugesagt worden sei. Außerdem wird nach dem Finanzierungsbedarf gefragt



05. Korrekturbitten des ITZ im März 2019

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im März 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12320) von der Bundesregierung erfahren.



06. Risiken durch Libra Blockchain

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die geplante "Libra"-Kryptowährung mit einem Korb aus konventionellen Währungen und Anleihen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12233). Die Bundesregierung soll darlegen, ob durch "Libra" Risiken für Finanzstabilität und Zahlungsverkehr, für den finanziellen Verbraucherschutz, die Stabilität des Eurosystems und zum Beispiel für den Datenschutz bestehen. Sie soll außerdem angeben, ob sie die Kritik des Datenschutzbeauftragten teilt, nach der der Facebook-Konzern, "der über solch riesige Datenmengen verfügt, auch noch über Details unseres Zahlungsverhalten verfügen sollte".


Foto: Bundesregierung / Bergmann