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Kroeber Martin SPD Bundestagsabgeordneter   Photothek

Magdeburg-News: Ärger ums Bürgergeld • Martin Kröber attackiert Ministerpräsident Haseloff


veröffentlicht am Dienstag, 15. November 2022

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Stimmenthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat zum Bürgergeld kritisiert. Das Bürgergeld zu verhindern, ist feige und reiner Populismus. Die Union hat die Ebene der Sachpolitik leider verlassen. Sie will Hartz IV nicht abschaffen, weil die größte sozialpolitische Reform seit zwei Jahrzehnten dieses Land sozialer und gerechter macht. Genau davor hat die Union Angst. Denn ein gerechteres Land bedeutet Machtverlust für CDU und CSU, sagte Kröber am Montag.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sei der dienstälteste Regierungschef aller Bundesländer, so der Gewerkschafter weiter. Er solle den Mut aufbringen, dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu widersprechen. Wir haben in unserem Bundesland knapp 55.000 Menschen, die gerade Arbeitslosengeld II erhalten  und es werden in der aktuellen Krise mehr. Viele wissen nicht, wie sie den nächsten Winter überstehen sollen. Diese Menschen lässt unser Ministerpräsident hängen. Das enttäuscht mich menschlich zutiefst.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Einführung des Bürgergeldes mit Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet. Der Abstimmung war eine heftige Debatte voraus gegangen. Die Union lehnt eine Einführung des Bürgergeldes mit Verweis auf das bestehende Hartz-IV-System weiter ab.

Text: Martin Kröber, MdB
Foto: Photothek