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Gallert Wulf Linke   Linke

Magdeburg-News: Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor umsetzen – Gallert (LINKE)

Dienstag, 26. April 2022

Magdeburg. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die horrenden Preise im Energie- und Kraftstoffsektor auf den Weg zu bringen. Hierzu betonen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, und Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher:
 
„Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die wachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise haben sich als unzureichend bzw. sogar kontraproduktiv erwiesen. Sie subventionieren die Preistreibereien der Konzerne, anstatt ihnen einen wettbewerbsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Mit Blick auf die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs stetig wachsenden Profite der Mineralölkonzerne und Versorgungsunternehmen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Während Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Studierende, Rentner*innen, Familien und Gewerbetreibende unter den Preistreibereien leiden, fahren allein die Mineralölkonzerne pro Tag über 100 Millionen Euro Extragewinne ein. Die Abschöpfung dieser Gewinne ist im Interesse des Allgemeinwohls. Extra-Profite müssen abgegeben werden und künftig verhindert werden. Notfalls müssen Konzerne verstaatlicht werden.“
 
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für folgende Maßnahmen einzusetzen:
 
• Die Befugnisse des Bundeskartellamtes müssen schnellstmöglich so ausgestaltet werden, dass alle Wertschöpfungsketten in der Strom-, Gas- und Mineralölwirtschaft, einschließlich der Raffinerien und Tankstellen, wirksam überprüft werden können.
 
• Auf Basis des Energiesicherungsgesetzes sind Rechtsverordnungen zu erlassen, die Produktion, Transport, Lagerung, Verteilung und auch Abgabe von Energieträgern regeln sowie Höchstpreise und die Unterbindung von Dumpingpreisen von Energien festlegen. Das Energiesicherheitsgesetz muss zudem um eine soziale Komponente erweitert werden, um ein Verbot von Stromsperren zu gewährleisten.
 
• Zur Abschöpfung von bislang aufgelaufenen Gewinnen soll eine ergänzende Körperschaftsteuer erhoben werden.
 
• Falls nötig, sind ergänzende gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, die eine treuhänderische Verwaltung von Unternehmen ermöglichen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
 
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto © LINKE