Sachsen-Anhalt-News: Neuer Bußgeldkatalog – Polizei zieht positives Fazit nach Schwerpunktkontrollen

 

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang zog ein positives Fazit: „Ein Großteil der kontrollierten Verkehrsteilnehmer hat sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Ort gehalten. Die Polizei kontrollierte und ahndete in einigen Kommunen zudem gemeinsam mit dem Ordnungsamt Verstöße im ruhenden Verkehr – unter anderem Autos, die auf Radwegen parkten oder hielten, und damit andere Verkehrsteilnehmer behinderten oder gar gefährdeten.“ 

 

An den vier Schwerpunktkontrolltagen wurden landesweit mehr als 2.000 Fahrzeuge überprüft, ein Großteil davon waren Autos. Bei rund zwei Drittel der kontrollierten Verkehrsteilnehmer wurden keine Verstöße registriert. In mehr als 600 Fällen war das anders: So waren rund 170 kontrollierte Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs, fast ebenso viele parkten oder hielten regelwidrig. Zudem wurden einige Fahrerinnen und Fahrer mit einem Mobiltelefon am Ohr erwischt – oder waren mit einem Fahrzeug unterwegs, das technische Mängel hatte.

 

Neben den landesweit 240 Polizisten sowie den acht Beschäftigten der kommunalen Ordnungsämter waren an den Schwerpunktkontrolltagen begleitend auch die Großmessgeräte für Geschwindigkeitskontrollen im Einsatz. Sie kontrollierten das Tempo von knapp 18.000 Kraftfahrzeugen – mehr als 300 von ihnen waren zu schnell unterwegs.

 

Am 9. November 2021 ist die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten. Zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und insbesondere für den Rad- und Fußgängerverkehr sind Änderungen der Buß- und Verwarnungsgelder vorgenommen worden. Vor diesem Hintergrund führten die Polizeiinspektionen Magdeburg (2. Dezember 2021), Stendal (9. Dezember 2021), Halle (15. Dezember 2021) und Dessau-Roßlau (17. Dezember 2021) Schwerpunktkontrolltage durch. Ziel ist es, mit dem zusätzlichen Überwachungsdruck auch die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass Verstöße entdeckt und geahndet werden. So sollen Verkehrsteilnehmer zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvollen Verhalten angehalten werden.