Nachdem die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Verstrickungen des Vereins Miteinander e.V. mit Linksextremisten, die Neutralitätsverletzung und den Steuermittelmissbrauch durch den Verein öffentlich gemacht hatte, sprachen sich CDU-Innenminister Stahlknecht und CDU-Finanzminister Schröder für einen Stopp der Finanzierung aus. Heute nun schlägt der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze vor, den Verein gleich ganz aufzulösen und gegebenenfalls neu zu gründen.
Dazu sagte André Poggenburg (Foto), Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete im Landtag: „Es ist durchaus erfreulich, wenn die CDU auch in Bezug auf den Verein Miteinander e.V. auf AfD-Linie einschwenkt. Das muss aber glaubwürdig geschehen und nicht, indem die CDU wieder Schattenboxen und Augenwischerei betreibt. Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, den Verein erst aufzulösen und dann neu zu gründen, ist so nicht zielführend. Damit würde man den Bock wiederum zum Gärtner machen.
Wie sollen Funktionäre eines Vereins, dessen Verbindungen zu Linksextremen deutlich sind, die gleichzeitig gescheiterte Politiker von Grünen, SPD und Linken sind, welche den Verein als Kampfformation gegen konservative Parteien missbrauchen, um sich auf Steuerzahlerkosten finanziell zu versorgen, urplötzlich glaubwürdig gegen jede Form von Extremismus eintreten? Natürlich ist ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus wünschenswert, das kann und darf aber gerade nicht in der bisherigen, inhaltlich und personell gescheiterten Form des Miteinander e.V. geschehen. In der Linksextremismus-Enquete werden wir die linksextremen Verbindungen von Miteinander e.V. ausführlicher aufzeigen und Lösungsvorschläge machen, welche Maßnahmen gegen den wachsenden Linksextremismus in welcher Form zukünftig geboten sind.“