Veröffentlicht am 22. März 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die FDP hat auf die Bestrebungen der "Letzten Generation", eine Partei zu gründen, skeptisch reagiert. "Die `Letzte Generation` hat mit ihren bisherigen Aktionen und Positionen immer wieder unter Beweis gestellt, dass ihnen die grundsätzlichen Prozesse und Strukturen innerhalb unserer repräsentativen Demokratie wenig bis gar nichts bedeuten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Welt". Kennzeichnend sei für die Gruppierung zudem, "dass ihre Handlungen und ihre Vorgehensweise häufig den Eindruck vermitteln, dass ihnen der Respekt gegenüber unserem Rechtsstaat fehlt", so Djir-Sarai.
"Sie müsste lernen, dass destruktive Aktionen allein nicht dazu beitragen, politische Mehrheiten in einer Demokratie zu schaffen." Härter im Ton äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm: "Es steht jedem frei, eine Partei zu gründen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob eine Partei der `Letzten Generation` auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde."
Die "Letzte Generation" falle vor allem als "Plattform zur Organisation von Straftaten" wie Eingriffen in den Luftverkehr, Straßenblockaden und Vandalismus in Museen auf. "Für mich drängt sich eher das Bild einer kriminellen Vereinigung auf als das einer neuen Partei, die sich dem fairen demokratischen Wettstreit stellt." Eine etwaige Partei müsste sich "klar von allen extremistischen Tendenzen in ihrem Umfeld" abgrenzen.
Grundsätzliche Sympathie für die Bestrebung der Gruppe, eine neue Partei zu gründen, zeigt die AfD. "Wenn man sich von den bisherigen Parteien nicht vertreten fühlt, muss man eine eigene gründen. Das nennt man Wettbewerb", sagte der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner. "Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die `Letzte Generation`-Partei als Sprachrohr der jungen, hysterisierten Klima-Apokalyptiker wirklich Fahrt aufnimmt."
Dass eine Partei der "Letzten Generation" viele Wählerstimmen gewinnen könnte, bezweifelt jedenfalls der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner: "Ich glaube, eine Partei der `Letzten Generation` hat äußerst geringe Chancen, da es sich um eine ganz kleine Gruppe handelt", sagte Güllner. "Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Protestaktionen ab und hat kein Verständnis dafür." Zudem habe sich gezeigt, dass es reine Klimaparteien generell schwer hätten.
"In Baden-Württemberg ist bei der vergangenen Landtagswahl die Klimaliste angetreten - das Ergebnis war mit 0,9 Prozent sehr mäßig."
Text / Foto: dts
