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Angern von Eva Linke   RaykWeber

Politik-News: Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen – von Angern (LINKE)

Samstag, 5. Februar 2022

Magdeburg. In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
 
„Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und Digitalisierung sind weniger Zuweisungen eingeplant, als in dem seit 2017 festgesetzten Betrag zum Finanzausgleich.
 
Die Kosten in diesen – wie auch allen anderen Bereichen – wachsen seit Jahren. Die Kommunen brauchen hier Hilfe durch das Land. Finanzminister Michael Richter setzt stattdessen aber lieber auf eine Hinhaltetaktik. Anstatt den Landkreisen reale Festbeträge durch eine Reform des Gesetzes zum Finanzausgleich zu gewährleisten, will die Haseloff-Regierung diese Reform verlangsamen. Das von Minister Richter vorgeschobene Gutachten zu einer etwaigen Reform des Finanzausgleichs wird nichts anderes als ein Papiertiger sein, da die finanziellen Nöte der Kommunen und Landkreise längst bekannt sind. Es muss letztlich nicht darum gestritten werden, wie das Geld verteilt wird, sondern in welcher Höhe Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Hier können wir nicht bis zur Fertigstellung eines Gutachtens stillstehen, ein neues Finanzausgleichsgesetz muss umgehend auf den Weg gebracht und nicht bis 2024 abgewartet werden.
 
Die Fraktion DIE LINKE kann die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und dem Städte- und Gemeindebund nur unterstützen, den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen, was sie nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre real benötigen. Vor allen Dingen die Dienstleitungen und Infrastrukturen im sozialen Bereich dürfen nicht reduziert werden, weil Geld in den Kommunen fehlt.“
 
Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont zudem:
 
„Uns nützt kein Gutachten, dass uns sagt, dass die ohnehin seit Jahren zu kurze Decke etwas mehr nach rechts oder links gezogen werden muss. Hauptsächlich müssen die vertikalen Finanzströme gestärkt werden! Das hat der Finanzausschuss mit dem gestrigen Beschluss leider in weite Ferne gerückt.“
 
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: © Rayk Weber