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Politik-News: Bundesregierung hat keine fabrikneuen Waffen an Ukraine geliefert

Montag, 21. März 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne hat die Bundesregierung bisher keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert. Wie die "Welt" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wusste die Bundesregierung schon Ende Februar, dass die Bundeswehrbestände unzureichend sind für eine nennenswerte militärische Unterstützung der Ukraine. Nach der offiziellen ukrainischen Bitte um Waffenlieferungen am 3. Februar fragte Berlin demnach bei mehreren deutschen Rüstungskonzernen an.

Das Ergebnis ist den Informationen zufolge eine umfangreiche Liste mit Angeboten der verschiedenen Hersteller. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Sonntag gesagt, dass die Arsenale der Bundeswehr leer seien und es nun in der Bundesregierung Gespräche über den Ankauf und die Weitergabe fabrikneuer Waffen gebe. Unklar ist, warum dies in den vergangenen vier Wochen nicht forciert worden ist.

Bisher sei keine fabrikneue Waffe aus deutscher Produktion geliefert worden, hieß es aus den Kreisen der Regierung in Kiew. In den knapp vier Wochen seit Kriegsbeginn erreichten nur die wenigen Waffen aus den Restbeständen der Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte. Auf der "Welt"-Anfrage teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man könne aus Geheimhaltungsgründen keine näheren Angaben zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine machen.

Zur Frage der Lieferung von Waffen deutscher Rüstungskonzerne verwies das Ministerium an das Bundeskanzleramt. Laut der "Welt" ist alles, was mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun hat, inzwischen als "streng geheim" eingestuft. Armin Papperger, Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, hatte am vergangenen Donnerstag vor Journalisten gesagt, es seien Verträge unterzeichnet worden für die Lieferung von Waffen, die für die Ukraine bestimmt seien.

Um welche es sich genau handelt, sagte er mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung nicht.

Text & Foto: dts