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Foto Frank Werneke

Statement des ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke zu den Corona-Beschlüssen: "Mehr Testen!"

Donnerstag, den 4. März 2021

„Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Veränderung des Lockdowns bleiben deutlich hinter den Erwartungen und den Erfordernissen für eine konsistente, bundesweit einheitliche Anti-Corona-Strategie zurück. Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen, etwa zu den Kitas oder den Öffnungen im Handel, ist absehbar. Das gefährdet die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus in der Bevölkerung. Ein Einkaufstourismus zwischen den Bundesländern ist absehbar.

Mit den vorgesehenen weiteren Öffnungsschritten, auch bei gleichbleibend hohen Ansteckungszahlen, gehen Bund und Länder Risiken ein, die angesichts einer völlig unzureichenden Teststrategie kaum abgemildert werden. Ein Testangebot pro Woche ist deutlich zu wenig.

In Bereichen mit häufigen Kontakten - etwa im Handel, in Kitas, der Pflege oder den körpernahen Dienstleistungen - muss es ein tägliches Testangebot für die Beschäftigten geben. Die Arbeitgeber werden nach den vorliegenden Plänen völlig aus der Verantwortung entlassen. In puncto Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutz sind mehr Anstrengungen notwendig.

Das gilt auch für die Unterstützung der vielen weiterhin vom Lockdown betroffenen Beschäftigten in Kurzarbeit. Die wirtschaftlichen Einbußen haben für viele Menschen mittlerweile existenzielle Ausmaße erreicht, deswegen muss dringend ein Mindest-Kurzarbeitergeld eingeführt werden, das insbesondere die Beschäftigten in Niedriglohn-Bereichen auffängt.“