Vorschläge blenden die Möglichkeiten der
Verbraucher aus
Der ADAC kritisiert die Vorschläge des
Umweltbundesamtes (UBA), mit denen die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht
werden sollen, scharf und sieht die Akzeptanz der Bevölkerung für
Klimaschutzmaßnahmen gefährdet.
ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand:
„Hier wird aus dem Elfenbeinturm heraus argumentiert. Der Ausbau von ÖPNV und
Ladeinfrastruktur kommt nur langsam voran, die Energiepreise steigen
marktbedingt auf neue Höchststände und dennoch will das Umweltbundesamt die Verbraucher
mit einer Abgabenorgie zusätzlich belasten.
Als ADAC wenden wir uns nicht gegen
gezielte Preissignale für mehr Klimaschutz wie eine vollständige Ausrichtung
der Kfz-Steuer an CO2 oder den bereits beschlossenen Hochlauf des CO2-Preises.
Zur Lebensrealität der Menschen passt es aber nicht, die Gesamtbelastung der
Menschen aus dem Blick zu verlieren. Derart massive Preissignale treffen die
Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, an dem sie teilweise bereits an der
Belastungsgrenze sind und Alternativen schlichtweg nicht in ausreichendem Maße
zur Verfügung stehen.“
Das UBA hat sich heute unter anderem für
höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, und die Einführung einer
Pkw-Maut ausgesprochen. Der CO2-Preis solle ab 2022 im Vergleich zur bisherigen
Planung mindestens verdoppelt werden.
Höhere Preise erzeugten nur dann eine
Lenkungswirkung, wenn Verbraucher auch in der Lage sind auf emissionsarme
Alternativen umzusteigen, sagt Hillebrand. Das sei aber aktuell noch lange
nicht flächendeckend der Fall. Der ADAC Verkehrspräsident weiter: „Eine
drastische Verteuerung der Kraftstoffe wird kurzfristig die Klimabilanz in
Deutschland nicht verbessern, wenn den Autofahrern insbesondere auf dem Land
die Möglichkeiten fehlen, mit weniger CO2 unterwegs zu sein. Ich würde mir
wünschen, dass die Diskussion nicht derart auf eine Kostensteigerungs-Debatte
verengt wird.“
Wichtig sei kurzfristig vielmehr, ein
ausreichendes Angebot an Ladeinfrastruktur und bezahlbarem Öffentlichen Verkehr
zu schaffen und dabei vor allem auch den ländlichen Raum zu berücksichtigen.
Bei synthetischen Kraftstoffen insbesondere für den Pkw-Bestand müsste die
Bundesregierung endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und der Industrie
eine Investitionsperspektive geben. Hillebrand: „Ansonsten haben viele
Autofahrer, die sich keinen Neuwagen leisten können, mittelfristig keine
Perspektive, mit weniger CO2-Emissionen unterwegs zu sein.“
Durch „den ständigen
Überbietungswettbewerb“ würde die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen gefährdet,
so der ADAC Verkehrspräsident: „Wenn politische Beschlüsse nicht zuverlässig
sind, sondern bereits vor ihrer Wirksamkeit verschärfend korrigiert werden,
sinkt das Vertrauen der Bevölkerung massiv. Für den Verkehrsbereich sind erst
vor einigen Monaten Maßnahmen beschlossen worden, die unter anderem zu einer
Verteuerung von CO2 führen. Diese Maßnahmen trägt der ADAC mit. Sie müssen aber
von erheblichen Anstrengungen begleitet werden, bezahlbare Alternativen zu
schaffen.“
Auch der Umzug vieler Pendler in die Nähe
ihres Arbeitsplatzes zum Vermeiden des Pendelns ist in den Ballungsräumen keine
reale Option. Angesichts der ohnehin stark steigenden Kosten plädiert der ADAC
statt für eine Abschaffung für eine Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem
ersten Kilometer. Hillebrand: „Die Entfernungspauschale gilt Verkehrsmittel
unabhängig und ist keine eine Subvention für den Pkw. Sie ist beschränkt auf
beruflich bedingte Mobilität und dient der Berücksichtigung des Aufwands für
die Berufsausübung als Werbungskosten wie viele andere Sachverhalte im
Einkommensteuerrecht.“
Text / Foto: ADAC
e.V. / pixabay