Donnerstag, den 4. März 2021
Thale, Landkreis Harz - Am 03.03.2021 kam es am Rande einer versammlungsrechtlichen Aktion unter dem Motto „Keine Instrumentalisierung der Krise von rechts“ zu mehreren Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung bzw. in einem Fall zu einer Widerstandshandlung gegenüber Vollstreckungsbeamten.
Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand hatten sich am Rande der auf dem Rathausplatz angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion gegen 18:00 Uhr mehrere Personen in der Karl-Marx-Straße unweit des Rathausplatzes unter Missachtung der Eindämmungsverordnung versammelt, indem sie den Mindestabstand zueinander unterschritten, keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und Alkohol in der Öffentlichkeit konsumiert hatten. Im Rahmen der Kontaktaufnahme der Beamten zu dieser Personengruppe kam es bei der Identitätsfeststellung aus dieser heraus zu einer Widerstandshandlung gegenüber Vollstreckungsbeamten.
Die Beamten haben im Zusammenhang mit der versammlungsrechtlichen Aktion, die bis 19:00 Uhr andauerte, insgesamt 28 Platzverweise ausgesprochen, 28 Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen 71-Jährigen eingeleitet.
