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christine lambrecht 2013

Christine Lambrecht (SPD) Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung.

Statement der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht ( Foto ) , Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung:

"Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer  - direkt oder indirekt - Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus.

Unser Gesetzentwurf sieht deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vor, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Die Bundregierung wollen wir zur Angabe eines "exekutiven Fußabdrucks" verpflichten. Sie soll offenlegen, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben. Ein Beauftragter des Bundestags soll über die Einhaltung der Vorschriften wachen. Außerdem wollen wir Transparenz über Einnahmen der Parteien durch Sponsoring schaffen, sie sollen zukünftig im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden.

Wir wollen den Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode umsetzen und werden auf unseren Koalitionspartner zugehen. Interessenvertretung ist in der Demokratie legitim, muss aber transparent erfolgen. Dies sollte auch für die Unionsfraktion selbstverständlich sein."