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AfD, Katja Bahlmann

Sachsen-Anhalt-News: Fraktion DIE LINKE zur Grundrente: Nicht auskömmlich und zu bürokratisch

Freitag, den 21. Februar 2020

Zum Beschluss der Grundrente durch das Bundeskabinett erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann (Foto):

„Die vom Bundeskabinett verabschiedete Grundrente ist dem Grundsatz nach zu begrüßen. Sie verspricht jedoch mehr, als sie zu halten vermag. Statt der ursprünglich geplanten 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden nur noch 1,3 Millionen von ihr profitieren. Und dies in einem Ausmaß, das nicht als armutsvermeidend bezeichnet werden kann.

Abzüglich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in derzeitiger Höhe ergibt sich eine Nettogrundrente von 360,73 Euro für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern. Der Grundsicherungsbedarf für Rentnerinnen und Rentner beträgt jedoch bundesweit bereits jetzt durchschnittlich 447 Euro monatlich.

Hinzu kommt, dass sich alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor einer jährlichen Einkommensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig. Diese Einkommensprüfung und die Kürzung des Zuschlags um 12,5 Prozent müssen gestrichen werden. Die Einkommensprüfung stellt zudem die Rentenversicherungsträger vor immense bürokratische und personelle Herausforderungen.

So wie die Grundrente momentan aussieht, ist sie nicht auskömmlich, schützt nicht ausreichend vor Altersarmut und ist in der Umsetzung viel zu bürokratisch. Daher halten wir an unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente ohne Einkommensprüfung weiterhin fest.“