Montag, den 7. September 2020
Pähle: „Schwerpunkt muss auf der Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum liegen“
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung am heutigen Montag in Magdeburg schwerpunktmäßig über Krankenhauspolitik diskutiert. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) berichtete über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt und informierte über aktuelle Entwicklungen an den Standorten Gardelegen, Bitterfeld-Wolfen und Havelberg.
„Für eine nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt brauchen wir die Umsetzung des Krankenhausplans der Landesregierung und eine Absicherung des Investitionsbedarfs im Haushalt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto). „Die Schwierigkeiten an verschiedenen Krankenhausstandorten im Land zeigen aber vor allem, dass wir einen klaren Schwerpunkt setzen müssen: Wir müssen alles daran setzen, Strukturen und Qualität der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dafür müssen wir auch neue Modelle erproben, vor allem für die Verbindung von ambulanter und stationärer Versorgung.“ Ein Gutachten, das alle im Krankenhausplan erfassten Aspekte der Krankenhausplanung erneut untersucht, sei hingegen nicht erforderlich, so Pähle.
Ein weiterer Diskussionspunkt der SPD-Klausur waren unerledigte Vorhaben der Koalition wie das Vergabegesetz, das Mittelstandsförderungsgesetz und das Gleichstellungsgesetz. Alle drei Projekte scheitern bislang an der fehlenden Verständigung mit der CDU.
