Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Pläne der SPD
zur Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht werden konkreter. Wie die "Rheinische
Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll die Impflicht nur für Volljährige gelten und ohne
Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Der Koordinator des Vorhabens,
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, sagte der Zeitung: "Grundsätzlich halte ich
eine allgemeine Impfpflicht ab dem 18. Lebensjahr für richtig."
Die Durchsetzung einer Impfpflicht sei dabei mit Sicherheit
die "sensibelste Frage", ergänzte Wiese. "Zwangsmaßnahmen sollte
man von vornherein ausschließen und sich auf ein Bußgeld fokussieren." Darüber hinaus prüfe man derzeit
"Mitwirkungspflichten von Einrichtungen oder am Arbeitsplatz".
Die konkreten Gruppenanträge seien erst nach der
Orientierungsdebatte im Bundestag in der kommenden Woche zu erwarten.
"Dies ist auch richtig, da eine Orientierungsdebatte ja dazu dienen soll,
die unterschiedlichen Perspektiven und Argumente wirken zu lassen und auch
seine eigenen Argumente beziehungsweise Positionierungen stets kritisch zu
hinterfragen." Wiese weiter: "Es wird mit Sicherheit nicht nur einen
Gruppenantrag von Wolfgang Kubicki geben."
Wiese sprach von einer Entscheidung über die Impfpflicht im ersten Quartal. Aus
Parlamentskreisen hieß es, die abschließende Beratung der Impfpflicht im
Bundestag solle in der Sitzungswoche Mitte März erfolgen.
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