Sonntag, den 30. Mai 2021
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat die unklare Haltung der CDU Sachsen-Anhalt zur AfD kritisiert. „Es stimmt zwar: Die ablehnende Haltung, die Reiner Haseloff zur AfD bekundet, ist glaubhaft“, sagte sie beim Ostkonvent der SPD in Halle. „Das ändert aber nichts daran, dass die Haltung der CDU zur AfD schwankend, unzuverlässig und damit im Ergebnis offen nach ganz weit rechts ist. Wer in dieser Situation CDU wählt, weiß nicht, was er bekommt: Brandmauer oder Brandbeschleuniger?“
Die Rede im Wortlaut:
Ich freue mich schon jetzt darauf, dass dies vielleicht eine der letzten Veranstaltungen ist, die wir in dieser Form durchführen müssen. Nicht nur der Fortschritt beim Impfen, sondern auch die Entwicklung der Infektionszahlen lassen uns alle Hoffnung schöpfen, dass persönliche Begegnungen, kulturelle Erlebnisse, gemeinsam verbrachte Freizeit und eben auch politische Versammlungen schon bald wieder zum Alltag gehören werden.
Auch für Sachsen-Anhalt verläuft die Entwicklung so positiv, dass unsere sozialdemokratische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne und Wirtschaftsminister Armin Willingmann gerade erst weitere Erleichterungen im Alltag vorgeschlagen haben, die schon in der kommenden Woche wirksam werden können. Darüber bin ich sehr froh, und dass wir im Kampf gegen die Pandemie an diesem Punkt angekommen sind, das zeigt doch vor allem eins: die Stärke des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Bedeutung von Respekt und Rücksichtnahme, oder wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten es nennen: die Kraft der Solidarität.
Wir stehen in Sachsen-Anhalt vor der letzten Woche des Landtagswahlkampfes. Wir haben eine Wahlperiode hinter uns, die für die SPD 2016 mit einer sehr schmerzlichen Wahlniederlage begonnen hatte. Das Wahlergebnis verlangte uns damals eine umfassende Erneuerung ab: inhaltlich, personell und organisatorisch. Das Ergebnis hat uns aber keine Zeit gelassen, uns nur mit uns selbst zu befassen. Es stellte uns zugleich vor die Situation, dass ohne uns keine demokratische Regierungsmehrheit zustande kommen konnte, ja das überhaupt nur eine einzige demokratische Mehrheit möglich war: die bundesweit erste „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen. Die einzige Alternative hätte bedeutet, dass die AfD direkt oder indirekt Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen hätte. Das konnte niemand verantworten.
Wir haben die Entscheidung für diese schwierige Regierungsbildung verantwortungsbewusst getroffen. Sie war richtig; sie hat – bei oft großen Schwierigkeiten – fünf Jahre lang gehalten; und sie hat dazu geführt, dass die Rechtsextremisten im Landtag in dieser Zeit wirksam in Schach gehalten werden konnten.
Aber am Ende dieser Wahlperiode müssen wir leider auch feststellen: Wir haben in der praktischen Auseinandersetzung mit der AfD viel über die Bedrohung unserer Demokratie von rechts gelernt – die CDU leider nicht.
Und deshalb geht es bei dieser Landtagswahl um eine Frage, die größer ist als Sachsen-Anhalt: Es geht darum, ob 76 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus alle demokratischen Parteien klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen – oder ob in der CDU ernsthaft damit geliebäugelt wird, der AfD Teilhabe an der Regierungsmacht zu überlassen.
Denn es stimmt zwar: Die ablehnende Haltung, die Reiner Haseloff zur AfD bekundet, ist glaubhaft. Ich weiß von ihm, dass das seiner persönlichen Überzeugung entspringt. Das ändert aber leider nichts daran, dass die Haltung der CDU zur AfD schwankend, unzuverlässig und damit im Ergebnis offen nach ganz weit rechts ist.
- Führen wir uns noch einmal vor Augen, dass Reiner Haseloff vor gerade einmal einem halben Jahr, im Dezember 2020, seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen musste, weil der als CDU-Landesvorsitzender eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung propagiert hatte.
- Erinnern wir uns daran, dass Haseloff kurz danach seinen eigenen Gesetzentwurf – es ging um die Rundfunkbeiträge – in letzter Minute zurückziehen musste, weil die CDU-Fraktion den sonst zusammen mit der AfD abgelehnt hätte.
- Denken wir daran, dass die Autoren der „Denkschrift“, die „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ wollte, zur engsten Führung der CDU-Fraktion gehören und auch bei dieser Wahl wieder auf den vordersten Listenplätzen stehen.
Das Ergebnis dieses Schaukelkurses ist, dass die CDU in den drei jüngsten Umfragen zweimal knapp vor der AfD liegt – aber einmal auch knapp dahinter.
Wer in dieser Situation CDU wählt, weiß nicht, was er bekommt: Brandmauer oder Brandbeschleuniger?
Diese Lage ist ein ganz wesentlicher Grund für uns, warum wir uns auf den letzten Metern noch mehr ins Zeug werfen für eine starke SPD im Landtag.
Wir sind 2016 aus einer sehr schwierigen Ausgangslage gestartet, aber wir treten heute selbstbewusst vor die Wählerinnen und Wähler – denn es kann sich wirklich sehen lassen, was wir aus dieser Lage heraus erreicht haben. Die Leistung, die unsere Regierungsmitglieder mit einem klugen Management in der Pandemie erbracht haben, habe ich schon angesprochen. Aber auch unabhängig von Corona sind die von der SPD geführten Ressorts für Arbeit, Soziales und Integration, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung die Innovationsmotoren in der Landesregierung.
- Auf unser Konto geht eine umfassende Reform von Kinderbetreuung und frühkindlicher Bildung, die für Familien mit mehreren Kindern eine starke Kostenentlastung gebracht hat – und für die Kommunen auch.
- Auf unser Konto geht die Rückkehr zu einer aktiven Ansiedlungspolitik, die über 6.000 neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien gebracht hat – und zugleich ein erfolgreiches Programm, das Menschen wieder in Beschäftigung bringt, die lange Zeit dauerarbeitslos waren.
- Auf unser Konto geht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die wir in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen gegen alle Widerstände durchgesetzt haben.
- Auf unser Konto – im engen Schulterschluss mit dem DGB und unterstützt von Kammern und Unternehmen – geht das Azubiticket, das viele Länder gerade im Osten schon vor uns eingeführt haben, das aber in Sachsen-Anhalt lange vom CDU-Verkehrsminister blockiert wurde.
- Auf unser Konto geht – schon seit der letzten Wahlperiode – ein Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, das als Schutzschirm für alle funktioniert, die sich in Sachsen-Anhalt gegen Hetze und Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.
Diese Tausenden von Menschen, die sich in Bündnissen und Initiativen, aber auch in Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und kommunalen Vertretungen engagieren und dort täglich Demokratie leben, sind übrigens der beste Beweis, wie irreführend die pauschale Kritik von Herrn Wanderwitz ist. Das Problem ist nicht, dass die Ostdeutschen angeblich „nicht in der Demokratie angekommen“ sind – das Problem sind die, die unser Land gezielt aus der Demokratie wieder herausführen wollen!
- Ich will aber an dieser Stelle auch ein parteiübergreifendes Projekt nennen, das uns in Zusammenarbeit mit CDU, Grünen und Linke gelungen ist, nämlich eine äußerst moderne Verfassungsreform.
Mit dieser Reform haben wir den Begriff der „Rasse“ aus der Verfassung gestrichen, Klimaschutz und Tierschutz zu Staatszielen erhoben, jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verboten und nicht nur dem Staat, sondern auch allen Bürgerinnen und Bürgern auferlegt, sich nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen entgegen zu stellen.
Wir haben immer schon gesagt: „Sachsen-Anhalt kann mehr“, und an dieser Stelle haben das die demokratischen Parteien eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Es ist eine durchwachsene Bilanz, die wir unter die „Kenia“-Jahre ziehen. Denn den geschilderten Erfolgen steht Stillstand auf anderen Politikfeldern gegenüber. Schulpolitik war dabei die größte Dauerbaustelle der Landesregierung – aber eine Baustelle, auf der gar nichts voranging.
Politischen Stillstand kann sich ein Land schon unter normalen Bedingungen nicht lange erlauben. In der Krise jedoch wird Stillstand zur Gefahr. Wir sagen: Nach der Pandemie muss die Politik alles daransetzen, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wieder in Gang zu bringen und zu unterstützen. Es ist die Stunde für einen aktiven, gestaltenden Staat.
Deshalb ist das Programm, für das wir antreten, ein Programm des Aufbruchs; ein Programm, das Türen öffnet für neue Chancen. Worum geht es dabei konkret?
Erstens: Wir wollen mit kraftvollen öffentlichen Investitionen wirtschaftliche Impulse setzen und den Wiederaufschwung unterstützen. Das bedeutet einerseits Hilfe für einen Neustart – zum Beispiel für Betriebe, die durch den Shutdown insolvent geworden sind oder für einen Neubeginn investieren müssen. Das bedeutet zugleich viele öffentliche Aufträge vor allem für kleinere und mittlere Betriebe. Mit solchen Aufträgen über ein kommunales Investitionsprogramm stärken wir zugleich die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden.
Die CDU will das nicht. Sie will nach der Pandemie die Kosten gleich wieder einsparen – in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation, in der die Aussetzung der Schuldenbremse ausdrücklich vorgesehen ist. Mit so einer Strategie würde das Land zum Treiber der nächsten Krise.
Wir haben diese Problematik gerade in einer Veranstaltung mit Norbert Walter-Borjans ausführlich erörtert. Die SPD zieht hier in Bund und Land in dieselbe Richtung. Eine Konsolidierungspolitik zur Unzeit nach dem Motto: „Spare in der Not, dann hast Du nach dem Tod“ wird es mit uns nicht geben.
Zweitens: Wenn die Pandemie uns eins gelehrt hat, dann dieses: Gesundheitsversorgung muss öffentliche Aufgabe sein – und sie muss allen zur Verfügung stehen. Ohne flächendeckende Krankenhausinfrastruktur funktioniert das nicht. Auch das Krankenhaus im ländlichen Raum muss solide finanziert sein. Das ist ein wichtiges Thema, gerade für Ostdeutschland.
Ich habe mich deshalb gemeinsam mit Saskia Esken dafür stark gemacht, dass wir ein verändertes Finanzierungssystem für die Krankenhäuser im ländlichen Raum auch ins Zukunftsprogramm der Bundes-SPD aufnehmen: mit höherer Sockelfinanzierung, mit neuen Kooperationsmöglichkeiten für stationäre und ambulante Versorgung und mit einer Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin und der Geburtsstationen aus dem System der Fallpauschalen. Kinder bekommen und Kinder gesund erhalten – das ist Grundversorgung. Das ist nichts, was Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Opfer fallen darf!
Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in den letzten Jahren sagen wir: Wir schließen weitere Privatisierungen an profitorientierte Konzerne aus. Krankenhäuser gehören in öffentliche oder gemeinnützige Hände. Das sagen wir gerade auch deshalb, weil wir teilweise selbst die Weichen in der Vergangenheit anders gestellt haben. In den Fällen, in denen ein privater Betreiber den Versorgungsauftrag nicht mehr wahrnehmen kann oder will, muss auch die Rücknahme in öffentliche Verantwortung ermöglicht werden.
Auf unseren Wahlplakaten steht deshalb der Satz: „Mit unserer Gesundheit zockt man nicht!“ Man zockt allerdings auch nicht mit den Löhnen und den Arbeitsplätzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Saskia Esken hat im vergangenen Jahr bereits in Magdeburg zu den streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ameos gesprochen. Ein Jahr später ist ein Tarifvertrag bei Ameos immer noch nicht in Sack und Tüten, und ich bin sehr froh, Olaf, dass wir am Donnerstag auf Einladung von ver.di gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Haldensleben diskutieren werden.
Wir haben schon vor der Pandemie eng an der Seite der Beschäftigten im Gesundheitswesen gestanden. Das gilt jetzt erst recht. Respekt zeigen bedeutet hier: Partei ergreifen. Dienst an der Gemeinschaft muss fair und anständig entlohnt werden!
Drittens: Sachsen-Anhalt muss endgültig weg vom Konzept des Billiglohnlandes. Vieles hat sich schon verändert. Verlängerte Werkbank – das war einmal. Hochqualifizierte Industriearbeitsplätze und innovative Start-ups prägen auch bei uns vielerorts das Bild. Mit unserer Ansiedlungs- und Hochschulpolitik fördern wir diese Entwicklung.
Und trotzdem: Die Löhne in Sachsen-Anhalt halten mit der Entwicklung im Westen nicht Schritt – wie im Osten insgesamt. Die Vorstellung, dieses Gefälle würde durch unterschiedliche Lebenshaltungskosten ausgeglichen, ist überholt. Die Lohnunterschiede sind das wichtigste und entscheidende Defizit im Verhältnis von West und Ost – und natürlich das daraus resultierende Gefälle auch bei den Renten. Diese Unterschiede stehen dem Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, im Weg.
Der Staat kann das nicht ändern – jedenfalls nicht allein. Er kann aber mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb steht im Mittelpunkt unserer Wahlkampagne auch ein Projekt, das in dieser Wahlperiode noch am Widerstand der CDU gescheitert ist, das es aber in manch anderem Land schon gibt: das Tariftreue- und Vergabegesetz. Mit diesem Gesetz wollen und werden wir dafür sorgen, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen – oder Betriebe, die sich verpflichten, Tariflohn zu zahlen. Und wenn gar kein Vertrag herangezogen werden kann, soll ein erhöhter Vergabemindestlohn von 13 Euro gezahlt werden.
Viertens: An den Schulen muss der Schalter umgelegt werden – ganz konsequent. An den Schulen herrschten durch unzureichende Neueinstellungen, Stundenkürzungen und fehlende Ausstattung schon vor der Pandemie äußerst angespannte Bedingungen. Corona hat in dieser Situation wie ein Brennglas gewirkt.
Corona hat uns vor allem verdeutlich, wie unterschiedlich die Voraussetzungen für gutes Lernen unserer Kinder in den jeweiligen Familien sind. Wir wollen alle Anstrengungen dafür unternehmen, dass unser Bildungssystem den Kindern und Jugendlichen gleiche Bildungschancen eröffnet. Unsere Antwort auf diese Herausforderung heißt Gemeinschaftsschule. Deshalb werden wir alle Regelungen aufheben, die aktuell die Entwicklung der Gemeinschaftsschulen einengen, und flächendeckend die Einführung von Gemeinschaftsschulen ermöglichen.
Die Lehrkräfteversorgung unserer Schulen hat sich seit 2016 drastisch verschlechtert. Vor allem an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen steht mehr als 20 Prozent weniger Personal zur Verfügung als vor fünf Jahren. Die Weichen müssen deshalb völlig neu gestellt werden: Das Lehrereinstellungssystem muss professionalisiert und beschleunigt werden. Nichtbesetzte Stellen wollen wir den Schulen als Budget zur Verfügung stellen. Damit können sie schnell und unbürokratisch selbst Personal einstellen. Qualifizierte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger sind willkommen. Die Anerkennung ihrer Hochschulabschlüsse muss entbürokratisiert und vereinfacht werden.
Corona hat auch die Defizite beim digital gestützten Lernen noch einmal deutlich offengelegt. Wir werden – nicht zuletzt durch eine deutlich intensivere Nutzung der Digitalpaktmittel des Bundes – für die Ausstattung aller Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mit einem modernen und gut arbeitsfähigen Endgerät sorgen. Wir wollen eine landeseinheitliche und für alle Schulen verfügbare Lernplattform schaffen.
Und schließlich fünftens: Klimaschutz in Sachsen-Anhalt muss einhergehen mit der Gestaltung des Strukturwandels. Sachsen-Anhalt bringt durch die starke Rolle der erneuerbaren Energien bereits einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir haben daher das Potential, zur Erreichung der Klimaschutzziele konsequent beizutragen. Dafür brauchen wir Klimaschutzkonzepte, bei denen alle mitwirken können.
Deshalb wollen wir einen Klimaschutzkonvent einberufen, der alle Akteure zusammenbringt: Kommunen, Wohnungsunternehmen, Kommunalwirtschaft, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Netzbetreiber, Wissenschaft, Industrie und viele andere mehr, die für das Ziel eines klimaneutralen Landes zusammenwirken müssen.
Und wir wollen das Ziel des Klimaschutzes verbinden mit der Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier und den umliegenden Regionen. Was nach dem Braunkohleausstieg kommt – das ist mir von Anfang an auch ein persönliches Anliegen gewesen. Denn ich bin aufgewachsen im Mansfelder Land mit seinen traditionellen Strukturen von Bergbau und Metallindustrie. Auch dort war die friedliche Revolution der Aufbruch in die Freiheit, und die deutsche Einheit bot lang ersehnte Möglichkeiten. Aber sie waren zugleich die Vorboten eines harten Strukturbruchs, der praktisch eine ganze Industrieregion zum Erliegen brachte.
Die Erfahrung, wie Freunde und Nachbarn arbeitslos wurden und in der Region keine Perspektive mehr fanden, hat mich als Jugendliche geprägt. Deshalb sind für mich die maßgeblich von der SPD und der IGBCE erreichten Regelungen zum Kohleausstieg eine große Errungenschaft, auf die wir stolz sein können: die SPD in Sachsen-Anhalt, in Ostdeutschland und im Bund. Jetzt müssen sie so mit Leben erfüllt werden, dass neue, nachhaltige und hochwertige Industriearbeitsplätze entstehen.
Der Süden Sachsen-Anhalts ist traditionell ein Land der Energieproduktion. Die jetzt schon vorhandenen Wasserstoff-Netzwerke bieten den Ansatzpunkt dafür, an diese Tradition anzuknüpfen und einen wichtigen Beitrag für die Energieproduktion des 21. Jahrhunderts zu leisten. Wasserstoff ist ein Treibstoff für die Zukunft Sachsen-Anhalts: Er bietet eine Perspektive für CO2-neutrale Produktion und Mobilität, und er kann die Grundlage für nachhaltige industrielle Strukturen mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen und hoher Wertschöpfung werden. Die Landesregierung hat gerade ihre neue Wasserstoff-Strategie auf den Weg gebracht. Es wäre gut, wenn auch der Bund bei der Förderung der Wasserstofftechnologie gerade in Ostdeutschland stärker einsteigen würde.
Unser Wahltermin ist noch sieben Tage hin. Für die Medien ist das jetzt die Stunde der dicht aufeinander folgenden Umfragen und der hemmungslosen Koalitionsarithmetik. Für uns aber nicht, und zwar aus zwei Gründen:
Zum einen sagt die Hälfte der Befragten, ihre Wahlentscheidung sei noch unsicher. Da ist also noch einiges zu holen, und wir bleiben bis zur letzten Minute dran.
Und zweitens: Wir wissen aus Erfahrung, dass es für eine Koalition nicht bloß auf Prozente ankommt, sondern auch auf die Inhalte. Und für unsere Inhalte wollen wir vor und nach der Wahl Rückhalt gewinnen.
Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen mit neuer Stärke in den Landtag einziehen, und wir wollen bestimmende Kraft einer neuen Landesregierung werden. Eine deutliche sozialdemokratische Stimme aus Sachsen-Anhalt, das ist auch gut für den Osten insgesamt – und auf dem Weg zur Bundestagswahl.
