Dienstag, den 8. Dezember 2020
Seit Wochen streitet die so genannte Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über die Pläne zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags hierzulande. Jetzt hat Ministerpräsident Haseloff eine Entscheidung getroffen: er nahm den entsprechenden Gesetzentwurf vor der Abstimmung im Landtag zurück. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Anhebung, der alle Landesparlamente zustimmen müssten. Die CDU in dem Bundesland lehnt eine Erhöhung des Beitrags ab, die Bündnispartner SPD und Grüne wollen sie dagegen mittragen.
