Mittwoch, den 21. April 2021
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute die Novellierung des Staatsvertrages zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Mitteldeutschen Rundfunk beschlossen. Der SPD-Abgeordnete Falko Grube (Foto) zeigte sich erfreut: „Mit der Novellierung des seit 1991 bestehenden Staatsvertrages tragen wir auf der einen Seite den doch in den letzten 30 Jahren deutlich veränderten Lebens- und Mediennutzungsrealitäten Rechnung und sorgen auf der anderen Seite für eine moderne, zukunftsfeste Ausgestaltung des MDR.“
Der MDR muss in seinen Angebotsgrundsätzen künftig auch Themen wie Klimaschutz oder die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Fokus rücken. Zusätzlich wurde der Rundfunkrat als beratendes Gremium der Programmgestaltung mit Vertretern von Verbänden unter anderem aus den Bereichen Naturschutz, Gleichstellung und Inklusion vergrößert. Falko Grube begrüßte es dabei besonders, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände im Rundfunkrat in Zukunft gleichberechtigt vertreten sind: „Damit findet eine Begegnung auf Augenhöhe statt.“ Die Zahl der staatlichen und staatsnahen Vertreter wurde hingegen verringert, um die politische Unabhängigkeit des MDR zu gewährleisten.
Sowohl der MDR-Verwaltungsrat als auch die Rechnungshöfe der Staatsvertragsländer erhalten mit der Novellierung zudem weitgehende Kontrollrechte über die Wirtschaftspläne der Rundfunkanstalt. „Im Angesicht der Angebotsfinanzierung über den Rundfunkbeitrag werden damit Transparenz und Sparsamkeit garantiert. Dies erhöht die Akzeptanz der Beitragszahler und trägt zum Vertrauen in eine sinnvolle Nutzung der Rundfunkbeiträge bei,“ so Grube.
In Kombination mit dem Staatsvertrag verabschiedete der Landtag heute auch einen dazugehörigen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Der Landesregierung wird darin unter anderem der Auftrag gegeben, die noch nicht abschließend geregelte personalrechtliche Vertretung der freien Mitarbeiter im MDR zu klären. Grube stellte klar: „Es wäre eine bittere Ironie, wenn wir zwar die Arbeitnehmerverbände im Rundfunkrat besserstellen als zuvor, aber knapp der Hälfte der MDR-Mitarbeiter keine Stimme im Personalrat zugestehen.“ Ebenso ist nach dem Beschluss des Landtags die Einrichtung der schon lange geplanten Kulturplattform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Halle durchzusetzen. „Das Projekt steht seit dem Scheitern der Rundfunkbeitragserhöhung durch die CDU und den Ministerpräsidenten im letzten Jahr auf der Kippe. Ich hoffe, dass hier noch eine Lösung gefunden werden kann; ansonsten hätte diese vermeintliche Entlastung der Beitragszahler dem Medienstandort Sachsen-Anhalt schweren Schaden zugefügt“, bemerkte Grube abschließend.
