Donnerstag, den 28. Januar 2021
„CDU-Vorgehen gegen die Rundfunkfinanzierung hat Halle und Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt“
Zum Stopp von Investitionsentscheidungen von MDR und ARD am Medienstandort Halle erklärt Katja Pähle (Foto), Landtagsabgeordnete aus Halle und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Zur Jahreswende war die Aufregung über das Scheitern des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags an der Haltung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt groß. Jetzt wird immer deutlicher, dass das Ausbleiben der Beitragserhöhung nicht nur den Sendeanstalten, sondern auch dem Land Sachsen-Anhalt Schaden zugefügt hat – und ganz besonders dem Medienstandort Halle.
Nachdem MDR-Intendantin Karola Wille in dieser Woche bereits bekanntgegeben hatte, dass der Umbau des Funkhauses Halle zum crossmedialen Sendezentrum auf Eis gelegt wird, ist jetzt klar geworden: Auch die geplante gemeinsame Kulturplattform der ARD in Halle wird vorerst nicht kommen. Beide Entscheidungen sind ausschließlich auf die wegen des gescheiterten Staatsvertrags fehlenden Finanzmittel zurückzuführen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat den Bürgerinnen und Bürgern von Sachsen-Anhalt und insbesondere von Halle einen Bärendienst erwiesen. Den 86 Cent monatlich, die sie jetzt vorübergehend noch nicht zahlen, steht die Gefahr eines strukturellen Verlusts am Standort Halle gegenüber.
Damit Halle seine medienwirtschaftlichen Zukunftschancen nicht verliert, brauchen der MDR und die anderen Sendeanstalten die auskömmliche Finanzierung. Ich setze darauf, dass das Bundesverfassungsgericht bald Klarheit schafft. Und ich hoffe, dass sich jetzt die Erkenntnis durchsetzt, was man mit gefährlichen Alleingängen anrichtet.“
