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Steinmeier Bundespraesident pixabay

Politik-News: Rolf Mützenich (SPD) zur Ukraine-Absage des Besuchs von Bundes - präsident Steinmeier

Donnerstag, 14. April 2022

Rolf Mützenich (SPD), Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zur Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundespräsident (BPr) Frank-Walter Steinmeier:

„Noch vor wenigen Wochen wurde Frank-Walter Steinmeier mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt. Unbestritten ist er ein international hoch angesehener Politiker und Repräsentant unseres Staates. Jahrelang hat er in verschiedenen Ämtern deutsche Interessen vertreten und unserem Land gedient. Deshalb erwarte ich, dass alle demokratischen Parteien unser Staatsoberhaupt vor ungerechtfertigten Angriffen schützen und im Rahmen ihrer gegenwärtigen Verantwortlichkeiten reagieren. Die Erklärung der ukrainischen Regierung, dass ein Besuch des Bundespräsidenten in Kiew derzeit unerwünscht ist, ist bedauerlich und wird den engen und gewachsenen Beziehungen zwischen unseren Ländern nicht gerecht. Gleichwohl werden wir darauf achten, dass dieser Vorgang unsere Zusammenarbeit nicht gefährden wird. Bei allem Verständnis für die existentielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“

Bildunterschrift: Frank-Walter Steinmeier

Text: SPD-Bundestagsfraktion
Foto: pixabay