Malchow kritisiert Investitionsstau bei Polizei
Berlin. Die Zeiten der Mangelverwaltung bei der Polizei müssten ein schnelles Ende finden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ( Foto ) , vor dem am Dienstag beginnenden zweitägigen Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die Innere Sicherheit sei ein zu ernstes Thema, um sich darum nur in Wahlkämpfen zu widmen. „Mit dem von der GdP lange schon geforderten neuen Schutzparagrafen für Polizeibeamtinnen und -beamte sowie sich verdichtenden Signalen für mehr Personal wird von der Politik ein richtiger Weg beschritten. Angesichts eines bundesweiten massiven Investitionsstaus in mindestens zehnstelliger Höhe dürfte der Weg aber ziemlich lang werden“, betonte der GdP-Chef.
Fakt sei, so Malchow weiter, dass auch in den nächsten Jahren die Polizei noch nicht auf den prognostizierten Einstellungsboom zurückgreifen könne. „Das bedeutet, dass unsere Kolleginnen und Kollegen das unstrittige Mehr an Sicherheitsaufgaben weiterhin durch einen sehr engagierten und mit hohen Belastungen verbundenen Einsatz schultern muss.“ Die Gefahr krankheitsbedingter Ausfälle nehme dadurch natürlich zu, mahnte der GdP-Bundesvorsitzende.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik appellierte Malchow an die Politik, die Arbeit der Polizei durch das Einbinden von Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu unterstützen.
So hat GdP-Vize Jörg Radek wiederholt darauf hingewiesen, dass der Apell der BAMF-Chefin, mit dem Fingerabdruckabgleich Sozialbetrug zu verhindern, viel zu kurz greife. Radek: „Aus sicherheitspolitischer Sicht ist es wichtiger, dass festgestellte Mehrfachidentitäten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Denn hinter systematischer Identitätsverschleierung können sich schwerste kriminelle Machenschaften bis hin zum Terrorismus verbergen.“ Im Regelfall würden derzeit festgestellte Mehrfachidentitäten weder vom BAMF noch von den Ausländerbehörden zur Anzeige gebracht und auch von den Staatsanwaltschaften meist nicht verfolgt. Obwohl es sich dabei gemäß Aufenthaltsgesetz eindeutig um Straftaten handele, ergänzte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende am Montag in Berlin.
Die GdP wird traditionsgemäß mit einem Stand auf dem Polizeikongress vertreten sein. Neben dem GdP-Bundesvorsitzenden werden auch seine Stellvertreter Arnold Plickert, Dietmar Schilff, der GdP-EU-Beauftragte Jörg Bruchmüller und Clemens Murr, für die Bereitschaftspolizei verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, für Anfragen zur Verfügung stehen.
