Berlin: (hib/CHE) Über Kontakte des Zentralrats der Muslime (ZMD) zu Muslimbrüdern in Deutschland ist der Bundesregierung bekannt, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die Gründungsmitglied des ZMD war, vom Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbrüder in Deutschland angesehen wird. Aufgrund dieser Vorwürfe habe die DMG ihre Mitgliedschaft im ZMD ab 2019 bis auf Weiteres ruhen lassen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21264) auf eine Kleine Anfrage (19/20960) der AfD-Fraktion.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21257) zur Frontex-Operation in Montenegro gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Details der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21286) zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und auf Wahlplakate im zweiten Quartal 2020 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es sich dabei nach Ansicht der Regierung um systematische Formen der Einschüchterung handelt.
Berlin: (hib/FNO) Die Änderung der Lebensmittelinformations-Durch
Die Verbraucher sollen mit einer umfangreichen Kampagne über die Nutri-Bewertungsskala informiert werden. Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft schätze die Kosten der Informationskampagne auf 2,8 Millionen Euro, bisher wurden rund 131.000 Euro ausgegeben.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21260) zu Niedriglöhnen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den monatlichen Bruttoarbeitsentgelten der Vollzeitbeschäftigten sowie von ausschließlich geringfügig Beschäftigten.
Berlin: (hib/FNO) Die staatlichen Notfallvorräte im Rahmen der Zivilverteidigung sind der Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/21053). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch der deutsche Selbstversorgungsgrad bei verschiedenen landwirtschaftlichen Produkten ist. Zudem erfragen sie, ob die Bundesregierung bereits eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der staatliche Notbevorratung getroffen hat.