Berlin: (hib/AW) Die staatsbürgerlichen Rechte von Soldaten der Bundeswehr werden nur im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten eingeschränkt. Darauf verweis die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21176) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20281). Soldaten seien Teil der offenen Gesellschaft und gestalteten das gesellschaftliche, politische, geistige, kulturelle und soziale Leben. Dies umfasse auch das Recht zur freien Meinungsäußerung und zur politischen Betätigung außerhalb ihres Dienstes. Gemäß der soldatischen Eidesformel nach Paragraf 9 des Soldatengesetzes seien sie jedoch verpflichtet, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutsches Volkes tapfer zu verteidigen". Sie müssten die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und für ihren Erhalt aktiv eintreten.
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hält eine Beschleunigung des vom Bund mit 15 Millionen Euro geförderten Verbundprojektes "museum4punkt0" aufgrund des fortgeschrittenen Projektzeitraums für nicht möglich. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/21080) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/20504) mit. Das Projekt sei ursprünglich mit einem dreieinhalbjährigen Förderzeitraum bis Ende 2020 geplant gewesen. Die Regierung plane allerdings, im Rahmen des Konjunkturpaketes "Neustart Kultur" bis Ende 2021 weitere zehn Millionen Euro für das Projekt bereitzustellen. Mit diesen Mitteln sollen neue digitale Strategien für Museen entwickelt werden, die auch die Erfahrungen und Bedarfe im Rahmen der Corona-Pandemie berücksichtigen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes "Neustart Kultur" soll nach Angaben der Bundesregierung zudem eine vollständige nutzerorientierte Neustrukturierung des Portals der Deutschen Digitalen Bibliothek vorgenommen werden.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie sich die Corona-Krise auf die Forschungsförderung auswirkt. In einer Kleinen Anfrage (19/21172) fragen die Abgeordneten nach dem Anteil von Forschungsförderungsleistungen
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert Sicherheitsaspekte beim Ausbau des Mobilfunkstandards 5G in einer Kleinen Anfrage (19/21254). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Bearbeitungsstand eines geplanten Sicherheitsgesetzes und sie möchten wissen, welche Analysen oder Studien von der Bundesregierung zu tatsächlichen Gefahren bezüglich Sabotage oder Spionage durch kompromittierte Netze durchgeführt worden sind.
Berlin: (hib/FNO) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung weitere Details zu den landwirtschaftlich verursachten Methanemissionen erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/21202) die sich auf eine Antwort der Bundesregierung (19/19700) bezieht, wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Berechnungsgrundlagen für die Temperaturwirkung des Methans bekannt sind.
Berlin: (hib/FNO) Die rechtliche Definition von Agroforstsysteme in Deutschland steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21233). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Flächen und Bestände als Agroforstsystem gelten können und welche Maßnahmen die Regierung unternimmt, um diese Bewirtschaftungsform zu unterstützen. Bei der Agroforstwirtschaft werden in der Regel Gehölze und Feldfrüchte zusammen angebaut.