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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 6. August 2020

  1. Smart-City-Projekte
  2. Entwicklung der Begabtenförderung
  3. Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Skandal
  4. Mitarbeiterbeteiligung bei Startups
  5. Leitsätze für multinationale Unternehmen
  6. FDP fragt nach luftgestützter Aufklärung


01. Smart-City-Projekte

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Vorhaben im Bereich Smart Cities listet die Bundesregierung in der Antwort (19/21250) auf eine Kleine Anfrage (19/20830) der FDP-Fraktion auf. Mit den Projekten solle ein zielgerichteter Umgang mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Stadtentwicklung durch Digitalisierung gefördert werden, erklärt sie dazu. In der Antwort geht es darüber hinaus detailliert um verschiedene Aspekte der Smart Cities wie etwa rechtliche Rahmenbedingungen, den Umgang mit Daten, Akzeptanz in der Bevölkerung sowie technologische Herausforderungen und Möglichkeiten. Grundsätzlich sei der Ansatz ein ganzheitlicher, betont die Bundesregierung. Es gehe um eine integrierte und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.



02. Entwicklung der Begabtenförderung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Nach der Entwicklung der Begabtenförderung in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21391). Die Fraktion möchte wissen, wie hoch die Mittel waren, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) jeweils an die von ihm unterstützten Begabtenförderungswerke zugewiesen hat. Zudem fragt die Fraktion, ob eine stetige Evaluierung des Bedarfes bei allen durch das BMBF geförderten Begabtenförderungswerke erfolgte.

In Deutschland gibt es laut FDP-Fraktion derzeit insgesamt 13 Begabtenförderungswerke, die Studierende finanziell und ideell fördern. Die finanzielle Förderung ermöglicht es vielen begabten Studierenden, sich ohne finanzielle Sorgen oder zeitaufwändige Nebenjobs auf ihr Studium zu konzentrieren. Die Förderung setzt sich dabei aus einem am Bundesausbildungsförderungsgesetz orientierten, elternabhängigen Stipendium sowie einer elternunabhängigen Studienkostenpauschale von 300 Euro zusammen.



03. Wirtschaftsprüfer im Wirecard-Skandal

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Rolle von Wirtschaftsprüfern im Wirecard-Skandal geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21397) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Qualitätskriterien für die Prüferaufsicht und stellen Nachfragen zur Rolle der Aufsichtsgesellschaft über die Prüfer.



04. Mitarbeiterbeteiligung bei Startups

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterbeteiligungen. In einer Kleinen Anfrage (19/21403) erkundigen sich die Abgeordneten nach Gesetzesplänen zur Erhöhung dieses Freibetrags. Sie verweisen auf die hohe Bedeutung von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen für Startups. Im Kampf um Fachkräfte hätten sie ohne solche Programme das Nachsehen.



05. Leitsätze für multinationale Unternehmen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat sich im vergangenen Jahr mit sechs Beschwerden beschäftigt. Ein Verfahren sei abgeschlossen worden, heißt es in dem als Unterrichtung (19/21175) vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2019". Ein weiteres Verfahren habe sich in der Mediation befunden, zwei in der Nachverfolgung. Darüber hinaus begleitete die Kontaktstelle zwei Verfahren vor anderen Nationalen Kontaktstellen.



06. FDP fragt nach luftgestützter Aufklärung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21274) zur Zukunft der "Signalerfassenden Luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)" gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach den Planungen für eine unbemannte Plattform für die SLWÜA.