Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung nutzt die Sozialen Netzwerke eigenen Angaben zufolge zur zeitgemäßen Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Sie sei in Grenzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätige, schreibt sie in einer Antwort (19/21143) auf eine Kleine Anfrage (19/20816) der AfD-Fraktion. Die Annahme der Fragesteller, dass die abnehmenden Interviewzahlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den digitalen Strategien des Bundeskanzleramtes und Bundespresseamtes, insbesondere mit Hinblick auf eigene Beiträge in sozialen Netzwerken beziehungsweise eigenen Podcasts begründet seien, teilt die Bundesregierung nicht.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundespolizei hat vom 16. März bis 16. Juni dieses Jahres 15.562 Straftaten im Zusammenhang mit den wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen festgestellt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21249) auf eine Kleine Anfrage (19/20919) der AfD-Fraktion. Dabei habe es sich mehrheitlich um folgende Deliktsgruppen gehandelt: (TOP 10): 1. Verstoß Aufenthaltsgesetz (10.146), 2. Betäubungsmittel (1.808), 3. Straßenverkehrsdelikte (1.193), 4. Urkundenfälschungen (694), 5. Waffendelikte (289), 6. Betrug und Untreue (282), 7. sonstige Straftaten(186), 8. Steuerstraftaten (123), 9. Eigentumsdelikte (113) und 10. Sachbeschädigung (98).
Diesbezüglich seien mehrheitlich Personen mit folgenden Staatsangehörigkeiten festgestellt worden (TOP 10): 1. deutsch (1.746), 2. ukrainisch (861), 3. moldauisch (739), 4. serbisch (658), 5. albanisch (622), 6. syrisch (599), 7. polnisch (500), 8. rumänisch (466), 9. türkisch (392) und 10. afghanisch (344).
Berlin: (hib/CHE) Die uneingeschränkte Nutzung freier Software ist auf von Bundesministerien gekauften mobilen Endgeräten (Tablets, Handys, Laptops) grundsätzlich nicht möglich. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21231) auf eine Kleine Anfrage (19/20963) der FDP-Fraktion, in der diese sich nach mobilen Endgeräten in den Bundesministerien erkundigt hatte.
Software, die auf dienstlich genutzten Endgeräten verwendet werde, müsse vorab auf Grundlage der Vorgaben des UP Bund (Umsetzungsplan Bund für Informationssicherheit in der Bundesverwaltung) sowie im Rahmen der Nutzung im VS-Bereich (Verschlusssache) auch hinsichtlich der Vorgaben der Verschlusssachenanweisung (VSA) sicherheitstechnisch überprüft werden. Einschränkungen im Funktionsumfang seien deshalb die Regel. Die Erstellung einer Negativliste sei aber nicht möglich, da der Bundesregierung keine vollständige Liste freier Software vorliege, heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/CHE) Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, betrachtet die Beendigung der personenkreisspezifischen Benachteiligungen im Rentenrecht weiter als eine seiner wichtigsten Aufgaben. "In vielen Gesprächen mit politischen Verantwortungsträgern, aber auch auf Informationsveranstaltungen für und mit betroffenen Bürgern habe ich mit konkreten Vorschlägen für eine gerechte rentenrechtliche Behandlung der Aussiedler und Spätaussiedler geworben. Ich habe dabei den Eindruck gewonnen, dass diese Problematik auch im Parlament und in den Ministerien mehr und mehr erkannt wird und habe die begründete Hoffnung, dass sich bald Verbesserungen ergeben", schreibt er im Vorwort seines Tätigkeitsberichts 2019/20, der nun als Unterrichtung (19/21320) durch die Bundesregierung vorliegt.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (19/21326) ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020 mit Schwerpunkt zu Dublin-Verfahren erhalten. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der eingeleiteten Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung und nach den am stärksten betroffenen Herkunftsländern. In einer weiteren Kleinen Anfrage (19/21327) erfragt sie darüber hinausgehende Informationen zur allgemeinen Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21302) zu Personen aus den Westbalkanstaaten (Westbalkanregelung) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Asylanträge von Personen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in den Jahren 2010, 2015 und 2019 jeweils gestellt und anerkannt wurden.