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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 3. August 2020

  1. Einfluss auf Entsenderichtlinie
  2. Sicherheit von Impfstoffen
  3. Einfluss auf Sozialgesetzgebung
  4. Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte
  5. Versorgung durch Kinderkrankenhäuser


01. Einfluss auf Entsenderichtlinie

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) An der Erarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern wurden die betroffenen Verbände auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit beteiligt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21219) auf eine Kleine Anfrage (19/20262) der Fraktion Die Linke.



02. Sicherheit von Impfstoffen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es bei der COVID-19-Pandemie einen bioterroristischen Hintergrund geben könnte. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/21237) auf eine Kleine Anfrage (19/20343) der AfD-Fraktion.

Die Regierung betont in der Antwort weiter, dass sie sich des Umstands bewusst sei, dass auch bei modernen neuen Impfstoffen unerwünschte Nebenwirkungen auftreten können. Impfstoffe würden aber erst nach ausreichender Überprüfung auf den Markt gebracht, und nach der Zulassung erfolge eine ständige Kontrolle zum Erfassen der Wirksamkeit und von Nebenwirkungen. Die Sicherheit der Impfstoffe hätte oberste Priorität, stellt die Regierung klar.



03. Einfluss auf Sozialgesetzgebung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze seien daher transparent nachvollziehbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21222) auf eine Kleine Anfrage (19/20393) der Fraktion Die Linke. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion sei, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.



04. Ausgleichszahlungen für Vertragsärzte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/21255) zu Ausgleichszahlungen an Vertragsärzte und Psychotherapeuten nach dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche vertragsärztlichen Leistungserbringer welcher Fachrichtungen besonders stark von Einnahmeausfällen betroffen waren.



05. Versorgung durch Kinderkrankenhäuser

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/21301) zur Versorgung durch Kinderkrankenhäuser in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Krankenhäuser, der regionalen Verteilung und dem Anteil der chronisch kranken Kinder an den Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre.