Berlin: (hib/PEZ) Die Weltraumpolitik der Bundesregierung steht im Mittelpunkt eines Antrags (19/15060) der Fraktionen CDU/CSU und SPD. Anlässlich der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) am 27. und 28. November 2019 listen die Abgeordneten eine Reihe von Forderungen auf, für die die Bundesregierung bei dem Treffen eintreten sollte - von einem Weiterbetrieb der Raumstation ISS bis mindestens 2024 über die Auftragsvergabe rund um die Rakete Ariane 6 bis hin zu einer stärkeren Beteiligung von Mittelstandsunternehmen. Auf nationaler Ebene sei die Einführung eines Weltraumgesetzes essenziell, zudem müssten Haushaltsmittel für die Raumfahrt langfristig gesichert werden, mahnen die Abgeordneten weiter.
Berlin: (hib/LBR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums (IGF), das vom 25. bis 29. November 2019 in Berlin stattfindet, für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes stark zu machen. Das schreiben die Fraktionen in einem Antrag (19/15059), der am Donnerstagabend erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Das IGF ist eine offene Diskussionsplattform der Vereinten Nationen zu rechtlichen, politischen, sozialen und technischen Fragen des Internets.
Das Forum trägt den Titel "One World. One Net. One Vision". Erstmalig sei Deutschland der Gastgeber des Forums, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen organisiert werde, schreiben die Fraktionen in dem Antrag weiter. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt zu implementieren und sich dafür einsetzen, dass die Einbeziehung der Parlamentarier als Bestandteil des IGF auch in Zukunft weitergeführt werde. Auch soll die Regierung darauf hinwirken, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und das Entstehen von einzelnen nationalen "Intranets" verhindert werden. Besonders einer Abspaltung von "Staaten oder sogar ganzen Regionen von der dezentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS)" müsse entgegengewirkt werden. Darüber hinaus wollen die Fraktionen, dass sich die Bundesregierung für internationale Verträge über den Datenverkehr einsetze und in den Aufbau vertrauenswürdiger europäischer Dateninfrastrukturen wie etwa GAIA X investiere.
Berlin: (hib/HLE) IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen.
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Auswirkungen die Umstellung auf das neue Emissionsmessverfahren WLTP bei der Kraftfahrzeugsteuer auf einzelne Fahrzeuge hat. Es sei auch nicht bekannt, dass die Umstellung auf das WLTP-Verfahren soziale Auswirkungen habe und Kompensationsmaßnahmen erforderlich seien. Dies schreibt die Regierung in der Antwort (19/13542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13038). Darin wird angegeben, dass das Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer in den Jahren 2017 und 2018 jeweils rund neun Milliarden Euro betragen hat. Die Steuerschätzung für 2019 gehe von insgesamt 9,1 Milliarden Euro aus. Die Zusammensetzung der Mehreinnahmen sei nicht bekannt. Die Entwicklung der Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer unterliege verschiedenen Faktoren.
Berlin: (hib/HLE) Der Anteil der auf Papier abgegebenen Steuererklärungen ist von 77 Prozent im Jahr 2008 auf 36 Prozent im Jahr 2018 zurückgegangen. Entsprechend hat die Zahl der Steuererklärung in elektronischer Form zugenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/14484) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13412) hervor.
Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der Schwarzfahrer bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) geht zurück. Laut einer Antwort der Bundesregierung (19/14180) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13278) lag die Zahl der "Erhöhten Beförderungsentgelte" im Jahr 2018 bei 1,53 Millionen. Es gab insgesamt 2,09 Milliarden Reisende. 2014 lag die Zahl der Schwarzfahrer noch bei 1,76 Millionen (2,03 Milliarden Reisende insgesamt).
Strafanzeigen wegen Schwarzfahrens gemäß Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) ist der Vorlage zufolge im Jahr 2018 in 181.985 Fällen gestellt worden. 2014 lag die Zahl der Strafanträge bei 246.188. Die DB AG habe intern festgelegt, dass ein Strafantrag wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß Paragraf 265a StGB gestellt wird, wenn bei der gleichen Person drei Mal eine "Schwarzfahrt" innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums festgestellt wird, schreibt die Regierung. Danach erfolge bei jeder weiteren "Schwarzfahrt" ein Strafantrag.
Foto: Bundesregierung / Bergmann