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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Fragen zu Tagebauerweiterung in Polen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 25. Juni 2019

  1. Entlastung für 2018 beantragt
  2. Fragen zu Tagebauerweiterung in Polen
  3. Kleiner Waffenschein und Straftaten
  4. Informationsfreiheitsgesetz thematisiert
  5. Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation
  6. Aufbau Agentur für Sprunginnovationen


01. Entlastung für 2018 beantragt

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Der Bundesminister der Finanzen hat die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2018 beantragt (19/11040). Dazu legt er die Haushaltsrechnung sowie die Vermögensrechnung des Bundes 2018 vor. Einen entsprechenden Antrag hat der Finanzminister auch an den Präsidenten des Bundesrates gerichtet.



02. Fragen zu Tagebauerweiterung in Polen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/10905) das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung eines Braunkohletagebaus sowie für die Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerkblocks im polnischen Turów. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über ihr vorliegende Gutachten und Unterlagen zu dem Verfahren.



03. Kleiner Waffenschein und Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, wie viele Straftaten seit 2013 in Deutschland mit Waffen begangen worden sind, "die mit dem kleinen Waffenschein geführt werden dürfen". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Kleiner Waffenschein und Straftaten" (19/10980) unter anderem danach, wie viele dieser Delikte nach Kenntnis der Bundesregierung von Inhabern eines kleinen Waffenscheins begangen wurden.



04. Informationsfreiheitsgesetz thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Bearbeitung von Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetz" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10974). Darin erkundigt sich die Fraktion nach der Zahl der von Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) am 1. Januar 2006 geführten Rechtsstreitigkeiten, "die auf die Unterlassung der Veröffentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente und Informationen gerichtet und auf das Urheberrechtsgesetz gestützt waren". Auch will sie unter anderem wissen, nach welchen Maßgaben sich die Bundesregierung für oder gegen eine Veröffentlichung häufig angefragter Dokumente im Internet entscheidet, "wenn Anträge auf Informationszugang nach IFG offensichtlich begründet sind".



05. Grenzüberschreitende Polizei-Kooperation

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, mit welchen Staaten bilaterale Vereinbarungen, Abkommen und Verträge zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bestehen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/10964) danach, wie sich die einzelnen Vereinbarungen, Abkommen und Verträge konkret voneinander unterscheiden. Ferner fragt sie unter anderem, bei welchen bilateralen Vereinbarungen, Abkommen und Verträgen die Bundesregierung Bedarf für Neuverhandlungen sieht.



06. Aufbau Agentur für Sprunginnovationen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Am 29. August 2018 hat das Bundeskabinett die Gründung einer Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen beschlossen. Am 12. März 2019 wurde die Besetzung einer Gründungskommission für die Agentur verkündet. Seit diesem Zeitpunkt finden offenbar Sondierungen, Kontakte und Gespräche mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters beziehungsweise des CEOs der Agentur statt, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10944). Die Fraktion möchte gerne wissen, wie oft die Gründungskommission bereits getagt hat und mit welcher Logik sie zusammengestellt wurde. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob es eine strukturierte Vorgehensweise bei der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Position des Leiters beziehungsweise des CEOs der Agentur für Sprunginnovationen gibt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann