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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 25. Mai 2020

  1. Steuerabkommen mit Finnland
  2. Bundesrat verlangt Kostendarstellung
  3. Verbotsverfügung zugeschickt
  4. Straftaten der Reichsbürger
  5. Antisemitische Internetseite
  6. Mehr als zwei Millionen Konsultationen
  7. Mehr mobiles Arbeiten in Ministerien


01. Steuerabkommen mit Finnland

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. Unter anderem soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel in den Vertrag aufgenommen werden.



02. Bundesrat verlangt Kostendarstellung

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Für den Bundesrat ist unklar, wie die Vereinheitlichung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) finanziell und organisatorisch tatsächlich umgesetzt werden soll. Dies schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorarfinanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/19364) vorgelegt wurde.

Der Bundesrat verweist auf den Nationalen Normenkontrollrat (NKR), der zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Erfüllungsaufwand und die weiteren Kosten nicht vollständig methodengerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt worden seien. Daher bittet der Bundesrat, den tatsächlichen Personalbedarf und die jährlichen Kosten, die durch die Aufsicht der BaFin für die Wirtschaft tatsächlich entstehen würden, erneut zu prüfen. Außerdem kritisiert der Bundesrat, dass sich die Bundesregierung nicht substantiiert genug mit möglichen Regelungsalternativen auseinandergesetzt habe.

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates kündigt die Bundesregierung eine nochmalige Prüfung der Kosten und Personalkalkulationen im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens an. Insgesamt unterstreicht sie ihre Ansicht, dass eine Aufsichtsübertragung erforderlich sei. Die bestehende organisatorische Zersplitterung der Aufsicht könne sich negativ auf deren Einheitlichkeit und Qualität sowie den Anlegerschutz auswirken.



03. Verbotsverfügung zugeschickt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Verbotsverfügung gegen die rechtsextreme Vereinigung "Combat 18" ist sieben Personen zugestellt worden. Die Gruppe habe in Deutschland bis zu ihrem Verbot im Januar 2020 rund 20 Mitglieder gehabt, heißt es in der Antwort (19/19261) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18577) der Linksfraktion. Darüber hinaus gebe es eine unbekannte Zahl von Sympathisanten.



04. Straftaten der Reichsbürger

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben 2019 mehrere Hundert Straftaten sogenannter "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" registriert. Insgesamt waren es 677 versuchte oder ausgeführte Delikte, wie aus der Antwort (19/19183) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17181) der Grünen-Fraktion hervorgeht.

Zu den Straftaten zählten unter anderem Körperverletzung, Erpressung, Nötigung oder Volksverhetzung. "Reichsbürger" lehnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ab.



05. Antisemitische Internetseite

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ende November 2015 eingerichtete Internetseite "judas.watch" weist nach Einschätzung der Bundesregierung eine antisemitische Ausrichtung auf. Die Seite nehme für sich in Anspruch, einen "jüdischen Einfluss" zu verdeutlichen, heißt es in der Antwort (19/19178) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/17966) der Linksfraktion.

Ziel der Betreiber sei es, Beweise für die Existenz eines Netzwerks zu sammeln, das gegen "weiße Menschen und ihre Interessen" agiere und Demokratien untergrabe. Als Herkunftsland des Seitenanmelders sei Panama angegeben. Eine Kontakt- oder E-Mail-Adresse des Anmelders sei nicht bekannt.



06. Mehr als zwei Millionen Konsultationen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zwischen dem 5. Februar 2016 und dem 31. Mai 2019 sind rund 594.000 Ausländer nach Deutschland eingereist, die anschließend ein Asylgesuch oder einen Asylerstantrag gestellt haben. Das geht aus der Antwort (19/19233) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18345) der Linksfraktion hervor.

In mehr als zwei Millionen Fällen wurden seit Mai 2017 die Daten von Asylsuchenden über eine sogenannte Konsultationsanfrage an die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes übermittelt. 2017 waren es rund 857.000 Anfragen, 2018 rund 683.000, 2019 rund 582.000 und bis Ende März 2020 rund 130.000 Anfragen. Die Zahl der Personen, zu denen konsultiert wurde, lag jeweils deutlich niedriger.



07. Mehr mobiles Arbeiten in Ministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesministerien ermöglichen ihren Beschäftigten in der Coronakrise die Teilnahme am mobilen Arbeiten. Diese Regelungen gingen derzeit weiter als im Normalbetrieb, heißt es in der Antwort (19/19170) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/18882) der FDP-Fraktion.

Damit werde den Mitarbeitern die Möglichkeit gegeben, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Dienst zu vermeiden und somit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren oder der besonderen Ausnahmelage Rechnung zu tragen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann