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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Borkenkäfer bereiten Forstwirten Sorgen

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 16. Juli 2019

  1. Borkenkäfer bereiten Forstwirten Sorgen
  2. Subventionen und die Biodiversität
  3. Förderung privater Spendenbereitschaft
  4. Demografievorsorge Rente im Fokus
  5. FDP fragt nach Riester-Standardprodukt
  6. Vereinfachung der Steuererklärung


01. Borkenkäfer bereiten Forstwirten Sorgen

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bekämpfung von Borkenkäfern stellt derzeit eine besondere Herausforderung für die deutsche Forstwirtschaft dar. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/11452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10830) zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hervor. Dazu heißt es weiter, dass bei der Vorbeugung gegen Forstschädlinge auf waldbauliche Maßnahmen gesetzt werde. Wichtige Instrumente seien dabei die "sogenannte saubere Waldwirtschaft und der Aufbau strukturierter, vielfältiger, stabiler Mischbestände". Saubere Waldwirtschaft bedeute, dass bruttaugliches Material schnell aus dem Wald verbracht oder so behandelt werden soll, dass es seine Brutraumeigenschaft verliert, zum Beispiel durch die Entrindung von Baumstämmen. Gemachte Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Prophylaxe gegen holz- und rindenbrütende Käferarten bereits bei der Aufarbeitung des Sturmholzes ansetzen müsse. Weitere Maßnahmen seien Nass- oder Folienlager, die Zwischenlagerung außerhalb des Waldes, Häckseln oder Mulchen des Schlagabraums und die permanente Befallskontrolle einschließlich der Entnahme frisch befallener Bäume in den Folgejahren.



02. Subventionen und die Biodiversität

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Auswirkungen von naturschädigenden Subventionen auf die Biodiversität thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/11460). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie den im April 2019 veröffentlichten Bericht des Bundesamts für Naturschutz (BfN) zum "Abbau naturschädigender Subventionen und Kompensationszahlungen auf stoffliche Belastung" bewertet. Der Bericht kritisiere, dass die EU und die Bundesrepublik mit jährlich rund 22 Milliarden Euro naturschädigende Subventionen in den Bereichen Siedlung und Verkehr sowie Landwirtschaft ausreiche, die zu erheblichen Umweltbelastungen beitragen würden.



03. Förderung privater Spendenbereitschaft

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich "vor dem Hintergrund der großen Spendenbereitschaft zum Wiederaufbau der Kathedrale Notre-Dame de Paris" in einer Kleinen Anfrage (19/11499) nach der privaten Spendenbereitschaft in Deutschland. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, für welche Zwecke in den vergangenen zehn Jahren die größten Gesamtsummen gespendet wurden. Zudem interessieren sich die Liberalen dafür, was die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren dafür getan hat, "um Spendenbereitschaft in Deutschland zu erhöhen".



04. Demografievorsorge Rente im Fokus

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Pläne der Bundesregierung zur "Demografievorsorge Rente" stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11494). Die Liberalen fragen die Bundesregierung, ob sie weiterhin beabsichtigt, diese Rücklage mit einer jährlichen Zuführung in Höhe von zwei Milliarden Euro ab dem Jahr 2021 zu errichten. Die Fraktion interessiert sich weiterhin dafür, aus welchen Mitteln diese Rücklage gegebenenfalls finanziert werden soll.



05. FDP fragt nach Riester-Standardprodukt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage (19/11490) die Ankündigung der Koalition auf, die Entwicklung eines Standard-Angebotes für Riester-Verträge anzustreben. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Bürger aktuell einen Riester-Vertrag halten. Zudem interessieren sich die Liberalen dafür, was genau die Bundesregierung standardisieren möchte und welchen Zeitplan sie dabei verfolgt.



06. Vereinfachung der Steuererklärung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11496). Die Fraktion verweist darin unter anderem auf die Pläne der Bundesregierung, Steuerpflichtigen zu ermöglichen, eine vorausgefüllte Steuererklärung zu nutzen. Die Liberalen fragen die Bundesregierung unter anderem, welche Informationen der Finanzverwaltung für die Erstellung einer vorausgefüllten Steuererklärung bereits jetzt elektronisch vorliegen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann