Berlin: (hib/SCR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" befasst sich im Schwerpunkt mit Nachhaltigkeit. Eineinhalb Tage hatte der Bundestag vergangene Woche dem Thema gewidmet. Die Redaktion berichtet beispielsweise über die Debatten zur Mobilität der Zukunft, zum nachhaltigen Konsum und zur Klima- und Umweltpolitik. Im Interview der Woche fordert die Grünen-Umweltpolitikerin Bettina Hoffmann ein verschärftes Klimaziel für die Europäische Union. "Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erfüllen, brauchen wir ein Minus von 65 Prozent", sagte Hoffmann.
Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/39_40/index.html
Mit dem Thema "Mindestlohn" befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/315585/mindestlohn
Berlin: (hib/PK) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem mit den die Regierung tragenden Mehrheitsfraktionen ist aus Sicht der Bundesregierung unabdingbare und anerkannte Voraussetzung für eine funktionierende Regierungsarbeit. Daher sei auch anerkannt, dass Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder des Bundestages und einer Fraktion sein könnten, heißt es in der Antwort (19/22343) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21899) der AfD-Fraktion.
Regierungsmitglieder nähmen vor diesem Hintergrund regelmäßig an Fraktionssitzungen oder anderen Veranstaltungen insbesondere der Regierungsfraktionen teil.
Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) geht nach Angaben der Bundesregierung nach eigenem Ermessen allen Hinweisen auf ein rechtswidriges Verhalten von beaufsichtigten Krankenkassen im Zusammenhang mit psychotherapeutischen Behandlungen nach. Der Behörde liege die kritische Stellungnahme des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) über Einmischungen der Krankenkassen auf laufende Therapieverfahren vor, heißt es in der Antwort (19/22342) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21915) der Linksfraktion.
Das BAS sei eine selbstständige Behörde und nehme ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr. Es führe die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Das sind jene Kassen, deren Zuständigkeitsbereich mehr als drei Bundesländer umfasst.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung nicht-invasiver Verfahren zur Volljährigkeitsbestimmung von Migranten und Flüchtlingen. Derzeit läuft eine vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geförderte klinische Evaluation eines neuen Verfahrens mittels Ultraschall, heißt es in der Antwort (19/22341) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21911) der AfD-Fraktion
Die Universität des Saarlandes und das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik (IBMT) untersuchen dabei die Zuverlässigkeit eines mobilen Ultraschall-Messverfahrens zur Volljährigkeitsbestimmung anhand knochenspezifischer Entwicklungen von Männern und Frauen.
Das BMG fördert die Untersuchung mit rund 1,1 Millionen Euro. Die Ergebnisse der im Januar 2019 begonnenen klinischen Evaluation sollen voraussichtlich im Juli 2021 vorliegen.
Berlin: (hib/PK) In der Coronakrise zeigt sich nach Ansicht der Bundesregierung, dass in bestimmten Bereichen ein abgestimmtes europäisches Handeln zwingend erforderlich ist. Auch in den kommenden Jahren werde die Gesundheit ein zentraler Tätigkeitsbereich der EU sein, heißt es in der Antwort (19/22309) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21917) der FDP-Fraktion.
Die Bundesregierung unterstütze die EU nachdrücklich im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft, gemeinsame Initiativen zur Überwindung der Pandemie und zur Verhütung künftiger Gesundheitskrisen zu ergreifen und die Zusammenarbeit innerhalb der EU zu verbessern.
Berlin: (hib/HAU) Die Funkloch-App der Bundesnetzagentur wurde seit dem Start Ende Oktober 2018 bis zum 1. August 2020 knapp 290.000-mal installiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/22140) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21785) hervor. Insgesamt seien im ersten Halbjahr 2020 mehr als 37,5 Millionen valide Messpunkte erfasst worden, heißt es in der Antwort. Davon seien knapp 250.000 Messpunkte, also weniger als ein Prozent, mit dem Merkmal "kein Netz" erfasst worden.
Berlin: (hib/PK) Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/22337) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach möglichen Zusammenhängen zwischen der Pflicht zum Tragen von Schutzmasken und Atemwegserkrankungen.