Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte angesichts des Klimawandels den Freiflächenanteil in Städten und Gemeinden erhöhen. Konzepte wie Stadtgrün und Stadtnatur müssten gestärkt werden, es sollten schneller und unkomplizierter Flächen für Urban Gardening und Permakultur bereitgestellt und die Dach- und Fassadenbegrünung unterstützt werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/21531). Dazu schlagen sie ein Förderprogramm in Höhe von 800 Millionen Euro vor, das innerhalb der Städtebauförderung verankert werden soll.
Weiter soll nach den Vorstellungen der Fraktion das Bauplanungs- und Naturschutzrecht so angepasst werden, dass Grünflächen gesichert werden und bei Bauvorhaben keinen qualitativen Verlust erfahren. Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für zahlreiche detaillierte Gesetzesänderungen, um die Städte mit mehr Frei- und Grünflächen klimaresilienter zu machen. "Die Klimakrise erfordert, dass wir unsere Städte neu denken müssen", heißt es zur Begründung.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage (19/21465) wissen, welche Aufträge die Bundesregierung beziehungsweise ihre Ministerien seit 2015 ohne Ausschreibung an das Beratungsunternehmen Ernst & Young GmbH vergeben haben. Die Abgeordneten interessieren sich auch für den finanziellen Umfang dieser Aufträge.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den Hintergrund von Hilfen für Soloselbstständige während der Corona-Pandemie. In einer Kleinen Anfrage (19/21467) erkundigen sich die Abgeordneten nach befragten und beteiligten Verbänden. Sie möchten auch wissen, wie viel Personal für das Erarbeiten der Hilfen im Einsatz war.
Berlin: (hib/PEZ) Um Cyber-Angriffe auf die Wirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21478) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, ob sich solche Angriffe während der Corona-Pandemie verstärkt haben. Sie fragen auch nach der Höhe von entstandenen Schäden.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viel Unternehmen der Luftfahrtindustrie im Raum Hamburg in diesem Jahr Kurzarbeit beantragt haben. Die Abgeordneten erbitten in einer Kleinen Anfrage (19/21475) eine Auflistung nach Monaten und mit der Zahl an Mitarbeitern, die betroffen waren. Sie fragen auch nach Kenntnissen über einen angekündigten Stellenabbau bei Unternehmen.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die 2017 veröffentlichte Studie "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland" des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Die von der damaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), beauftragte Studie habe schwere methodische Fehler aufgewiesen und Gleicke habe sich selbst von der Studie distanziert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21425). Die AfD will unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Fördergelder an das Göttinger Institut zurückgefordert hat und aus welchen Gründen und auf welcher Entscheidungsgrundlage das Institut trotz der fehlerhaften Studie als sogenanntes Kompetenzzentrum "Linker Extremismus" im Bundesprogramm "Demokratie leben!" ausgewählt wurde.