Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Familienpolitik an die Bedingungen der Corona-Pandemie angepasst werden. In einem entsprechenden Antrag (19/21589) fordert sie die Bundesregierung auf, in turnusmäßigen Tagungen die verantwortlichen Führungskräfte im Bundesfamilienministerium eine aktuelle Lageeinschätzung zum Pandemiegeschehen vornehmen und Anpassungen von familienpolitischen Gesetzen und Regelungen vorschlagen zu lassen. Ebenso müsse das Familienministerium bei allen pandemiebedingten Krisensitzungen wie beispielsweise des sogenannten Corona-Kabinetts teilnehmen.
Die Liberalen sprechen sich zudem für Lohnentschädigungen aus, die im Fall von Einschränkungen des Regelbetriebs von Kitas, Schulen und anderen Kindertageseinrichtungen an die betroffenen Eltern für entfallenen Lohn gezahlt werden. Während der Corona-Krise sollen diese Lohnentschädigungen auch während der Kita- und Schulschließungen in der Ferienzeit gezahlt werden. Darüber hinaus soll die Beschränkung von Krankentagen pro Kind für Eltern während Epidemien von nationaler Tragweite ausgesetzt werden.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Überprüfungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, die im Rahmen von Programmen des Bundes gefördert wurden oder Förderanträge gestellt haben. In einer Kleinen Anfrage (19/21431) will sie unter anderem wissen, welche Bundesressorts in den Jahren 2018 und 2019 solche Überprüfungen beantragt haben, welche Projektträger und Antragsteller davon betroffen waren und in wie vielen Fällen die Förderung aufgrund der Überprüfung verweigert wurde. Zudem möchte die Fraktion über die Modalitäten solcher Überprüfungen informiert werden.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über das Bundesprogramm "Demokratie leben!". In einer Kleinen Anfrage (19/21423) will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage einem Projektträger die Befugnis verliehen wird, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eignen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen. Zudem möchten sie wissen, ob die Projektträger für die Übernahme solcher Verwaltungsaufgaben eine Vergütung aus Bundesmitteln erhalten.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion stellt die Rolle Deutschlands bei der Kampfdrohnenproduktion in der Türkei in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/21430). Dabei interessieren sich die Abgeordneten für die Exportgenehmigungen von Gütern, die zum Einbau in militärische Drohnen geeignet sind.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion stellt Nachfragen zu ökologischen Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/21451) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Wasserstoffbedarf bis 2050 und wie dieser Wasserstoff aussehen soll.
Berlin: (hib/PEZ) Um Rückerstattungen innerhalb der Reisewirtschaft infolge der Corona-Pandemie geht es in einer Kleinen Anfrage (19/21450) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich für die Zahl entsprechender Anträge und von wem diese Anträge gestellt wurden.