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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 12. August 2020

  1. Globale Stärkung der Gesundheitssysteme
  2. Sonderbericht des EU-Rechnungshofes
  3. Stillgelegte Bahnstrecken in Bayern
  4. S-Bahn Rostock am pünktlichsten
  5. Coronaschutz am Flughafen Hamburg
  6. Beschäftigte im ÖPNV
  7. Arbeiten nach dem Kohleausstieg
  8. Goldener Plan für Sportstätten thematisiert


01. Globale Stärkung der Gesundheitssysteme

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist 2019 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Collaborating Centre for Global Outbreak Alert und Response (GOARN) ernannt worden. Als Kooperationszentrum leiste das RKI gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern technische Unterstützung für die WHO bei der Bekämpfung von Gesundheitsgefahren weltweit, heißt es in der Antwort (19/21501) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21193) der FDP-Fraktion.

Die Vorbereitung auf Pandemien sei ein kontinuierlicher Prozess, der weiter mit Nachdruck fortgeführt werden müsse. Im Zentrum stehe die Stärkung von nationalen Gesundheitssystemen und die Implementierung der nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO geforderten Kernkapazitäten zur Prävention, schnellen Erkennung und Reaktion auf Gesundheitsgefahren. Die WHO spiele eine Schlüsselrolle dabei, Gesundheitssysteme und Kernkapazitäten der IGV weltweit zu stärken.



02. Sonderbericht des EU-Rechnungshofes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Laut Bundesregierung haben bislang zwei Sitzungen des Lenkungskreises des Bündnisses für moderne Mobilität stattgefunden. Diese hätten sich insbesondere mit Fragen von Struktur und Arbeitsweise sowie mit der Festlegung von prioritär zu behandelnden übergeordneten Themen beschäftigt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21008). Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes, demzufolge in der Europäischen Union "kein eindeutiger Trend zu nachhaltigeren Verkehrsträgern im Bereich der urbaren Mobilität erkennbar ist", sei bislang durch das Bündnis nicht besprochen worden.

Zur Beantwortung der Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Sonderbericht zieht, heißt es in der Antwort: "In Deutschland liegt die städtische Mobilitäts- und Verkehrsplanung vor allem in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen." Der Bund setze lediglich den Rahmen. Die Bundesregierung, so wird mitgeteilt, fördere das Ziel der nachhaltigen Gestaltung des städtischen Verkehrs mit zahlreichen Instrumenten. Das Bündnis für moderne Mobilität diene einer besseren Abstimmung der einzelnen Ebenen.



03. Stillgelegte Bahnstrecken in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind seit 1980 in Bayern 1.435 Streckenkilometer stillgelegt worden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21268) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20445) mit. Im gleichen Zeitraum sind der Antwort zufolge 181 Streckenkilometer Bahnstrecke neu an das Schienennetz angeschlossen worden.

Die Prüfung und Entscheidung für eine Reaktivierung liege in der Zuständigkeit der für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständigen Länder, schreibt die Regierung. Für Reaktivierungen von Strecken für den SPNV stünden Mittel aus der Anlage 8.7 der dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) in Höhe der Länderquote Bayern zur Finanzierung zur Verfügung.



04. S-Bahn Rostock am pünktlichsten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über die Pünktlichkeit der S-Bahnen in Deutschland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21007). Den besten Wert verzeichnet dabei die S-Bahn Rostock, deren Linien im Jahr 2019 im Durchschnitt zu mehr als 99 Prozent pünktlich waren. Bei mehreren Linien der S-Bahn Rhein-Main lag der Pünktlichkeitswert hingegen bei unter 90 Prozent.

Zur Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung derzeit ergreift, um gezielt die Pünktlichkeit in den hochbelasteten S-Bahn-Netzen zu verbessern, heißt es in der Antwort: "Die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr liegt bei den Ländern." Dies schließe auch den Nahverkehr ein, der auf Eisenbahnstrecken erbracht wird. Der Bund unterstütze die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit unterschiedlichen Finanzierungsinstrumenten in Höhe von derzeit insgesamt jährlich mehr als neun Milliarden Euro, unter anderem über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Darüber hinaus erhielten die Länder ab 2020 einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen für die Ende 2019 ausgelaufenen Entflechtungsmittel, schreibt die Regierung.

Des Weiteren stelle der Bund Mittel für Nahverkehrsprojekte im Rahmen der dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Verfügung. "Insgesamt stehen für alle Bundesländer 2,8 Milliarden Euro aus diesen Mitteln bereit." Die Wahl geeigneter Maßnahmen zur Erhöhung der Pünktlichkeit durch die Länder hänge von den Verspätungsursachen ab und erfolgt im Einzelfall auf Grundlage der konkreten Verspätungsursache sowie in enger Abstimmung mit dem jeweiligen Aufgabenträger, heißt es in der Antwort.



05. Coronaschutz am Flughafen Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung informiert in ihrer Antwort (19/21333) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21048) über am Flughafen Hamburg getroffene Maßnahmen, um die Ausbreitung des COVID-19-Virus zu unterbinden. Der Antwort zufolge wird grundsätzlich nur Fluggästen der Zutritt in die Luftsicherheitskontrollstelle gestattet, die eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. "Ausnahmen gelten für Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Einschränkung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist", schreibt die Regierung. Die konsequente Umsetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ermögliche auch die Zulassung paralleler Kontrollprozesse innerhalb einer Kontrollspur, sofern dies auf Grund des ansteigenden Fluggastaufkommens erforderlich ist.

Bezüglich der Mitnahme von Handgepäck gelte weiterhin, dass Fluggästen maximal ein Handgepäckstück und beispielsweise eine kleine Hand- oder Laptoptasche gestattet wird. Die bestehenden Regularien zur Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck blieben unberührt. Desinfektionsmittel zum persönlichen Gebrauch hätten in der Regel ein Fassungsvolumen zwischen 75 und 100 ml und könnten daher als Einzelbehältnis unverpackt oder mit anderen kleineren Flüssigkeiten zusammen im sogenannten Ein-Liter-Beutel mitgenommen werden. Die Mitnahme größerer Mengen sei weiterhin nicht zulässig.

Durch die Beschränkung der Mitnahme von Handgepäckstücken werde die Wahrscheinlichkeit von Nachkontrollen und die damit verbundene Notwendigkeit, dass Kontrollpersonal und Fluggäste zusammentreffen, reduziert, heißt es in der Antwort.



06. Beschäftigte im ÖPNV

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/21486) zu den Arbeitsbedingungen und der Lohnentwicklung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie sich die Bruttoarbeitsentgelte seit 2004 verändert haben.



07. Arbeiten nach dem Kohleausstieg

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (19/21461) nach der beschäftigungspolitischen Zukunft nach dem Kohleausstieg. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob es zu Verzögerungen bei der sozialverträglichen Umsetzung des Stilllegungspfads kommt.



08. Goldener Plan für Sportstätten thematisiert

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wann der erste Entwurf des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten "Goldenen Plans" für Sportstätten voraussichtlich vorgelegt wird, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/21448) erkundigen sich die Liberalen auch nach dem finanziellen Investitionsvolumen, das benötigt wird, "um einen Goldenen Plan aufzulegen, durch den eine moderne und bedarfsgerechte Sportstätteninfrastruktur geschaffen wird".